{"id":869,"date":"2022-10-28T09:23:18","date_gmt":"2022-10-28T09:23:18","guid":{"rendered":"https:\/\/lawpilots.com\/?p=869"},"modified":"2025-09-29T10:28:01","modified_gmt":"2025-09-29T08:28:01","slug":"beschwerde-allgemeines-gleichbehandlungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lawpilots.com\/de\/blog\/compliance\/beschwerde-allgemeines-gleichbehandlungsgesetz\/","title":{"rendered":"Benachteiligung stoppen: Beschwerden nach \u00a713 AGG"},"content":{"rendered":"\n
\n
\n

Besonders die Jahre der Corona Pandemie haben die Antidiskriminierungsstelle des Bundes an ihre Kapazit\u00e4tsgrenzen gef\u00fchrt. Dies zeigt deutlich ihr Jahresbericht 2020. Ein Jahr indem neben der weltweiten Black Lives Matter-Bewegung, auch Asian Hate<\/a> in den Vordergrund r\u00fcckte und in Deutschland der Anschlag in Hanau ver\u00fcbt wurde. Die Antidiskriminierungsstelle verzeichnete ein doppelt so hohes Aufkommen an Beratungsfragen als im vorangegangenen Jahr.<\/p>\n\n\n\n

\"AGG-Beratungsanfragen<\/figure>\n\n\n\n

Die meisten genannten Benachteiligungen fanden im Arbeitsleben sowie bei der Inanspruchnahme von G\u00fctern und Dienstleistungen statt.<\/p>\n\n\n\n

Besonders Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung und asiatisch gelesene Menschen erfahren in der Pandemie h\u00e4ufig Zur\u00fcckweisung, Diskriminierung<\/a> oder einfach zu wenig Hilfe.<\/p>\n\n\n\n

\"Verteilung<\/figure>\n\n\n\n

Ungef\u00e4hr 30 Prozent der Beratungsf\u00e4lle standen in engem Zusammenhang mit der Corona Pandemie. So wurde Menschen mit asiatischer Herkunft teilweise der Zugang zu Dienstleistungen verweigert. Alleinerziehende M\u00fctter wurden durch wegfallende Betreuungsm\u00f6glichkeiten, Home-Schooling und Home Office in der Gesellschaft benachteiligt. Und Menschen, die aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden keine medizinischen Masken tragen k\u00f6nnen, wurde vielerorts der Zugang verweigert.<\/p>\n\n\n\n

Bedeutung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes<\/h2>\n\n\n\n

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes handelt im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und befasst sich mit dem Schutz vor Benachteiligungen. Benachteiligungen aufgrund der AGG-Merkmale Alter, Behinderung, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, sexuellen Identit\u00e4t oder aus rassistischen Gr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Das AGG findet vor allem Anwendung bei F\u00e4llen von Diskriminierung am Arbeitsplatz<\/a> und wenn Menschn bei Gesch\u00e4ften im t\u00e4glichen Leben benachteiligt werden (z. B. bei der Wohnungssuche oder beim Einkaufen).<\/p>\n\n\n\n

Wozu sind Arbeitgeber verpflichtet? <\/h2>\n\n\n\n

Der\/die Arbeitgeber:in ist dazu verpflichtet, die gesetzlichen Vorschriften des AGG im Unternehmen bekannt zu machen und die Besch\u00e4ftigten \u00fcber die zust\u00e4ndige Beschwerdestelle zu informieren. Hierf\u00fcr m\u00fcssen Ma\u00dfnahmen in Form eines Aushangs in der Eingangshalle oder eine Mitteilung im Intranet des Unternehmens ergriffen werden. Hauptsache es ist sichergestellt, dass die Information alle Besch\u00e4ftigten erreicht.<\/p>\n\n\n\n

Eine unzureichende Bekanntmachung k\u00f6nnte im Ernstfall Anspr\u00fcche auf Schadensersatz nach \u00a7 280 Abs. 1 BGB, \u00a7 823 Abs. 2 BGB und \u00a7 12 Abs. 5 AGG ausl\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Die Beschwerdestelle im Betrieb<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerdestelle am Arbeitsplatz wird von dem\/der Arbeitgeber:in eingerichtet. Die nach \u00a7 13 Abs. 1 AGG einzurichtende und nach \u00a7 12 Abs. 5 Satz 1 AGG bekanntzumachende Stelle muss sowohl \u00fcber eine Empfangs- als auch \u00fcber eine Verteilungszust\u00e4ndigkeit verf\u00fcgen. Die Pr\u00fcfung eingehender Beschwerungen kann jedoch an andere Stellen \u00fcbertragen werden. <\/p>\n\n\n\n

Der\/die Arbeitgeber:in ist dabei nicht dazu verpflichtet eine gesonderte Organisationseinheit als Beschwerdestelle einzurichten. Es k\u00f6nnen auch einzelne Personen aus der Personalabteilung oder Gleichstellungsbeauftragte als Beschwerdestelle ernannt werden. Ebenso ist es erlaubt mehrere Stellen einzurichten.<\/p>\n\n\n\n

Alle Besch\u00e4ftigten haben Anspruch darauf einen leichten Zugang zu der Beschwerdestelle zu erhalten. Der\/die Arbeitgeber:in sollte darauf achten, dass die Stelle in keinem Fall eine abschreckende Wirkung hat.<\/p>\n\n\n\n

Tipp<\/strong>: Es ist sinnvoll, die Beschwerdestelle mit sowohl weiblichen als auch m\u00e4nnlichen Vertrauenspersonen zu besetzen. Im Falle einer sexuellen Bel\u00e4stigung<\/a> sollte es immer m\u00f6glich sein, die Beschwerde gegen\u00fcber einer Person des gleichen Geschlechts vortragen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Beschwerdeverfahren nach \u00a7 13 AGG<\/h2>\n\n\n\n

Das Einreichen einer Beschwerde ist f\u00fcr alle Benachteiligungen zul\u00e4ssig die in Verbindung mit dem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis stehen. Anders als fr\u00fcher, gibt es keine \u00f6rtliche Begrenzung. Es k\u00f6nnen auch Anspr\u00fcche auf eine Beschwerde geltend gemacht werden, wenn die Benachteiligungen auf Betriebsfeiern oder Seminaren stattgefunden haben. <\/p>\n\n\n\n

Alle <\/em>Besch\u00e4ftigten,<\/em> die sich aufgrund eines <\/em>AGG<\/em>-Merkmals <\/em>benachteiligt f\u00fchlen<\/em>, d\u00fcrfen sich an die <\/em>zust\u00e4ndige Stelle wenden<\/em>.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die betroffene Person kann die Beschwerde sowohl m\u00fcndlich als auch schriftlich bei der zust\u00e4ndigen Stelle vorbringen. Sie gilt auch als Beschwerde, wenn sie nicht ausdr\u00fccklich als solche gekennzeichnet ist. Und die Vorgesetzten d\u00fcrfen die Annahme oder Bearbeitung der Beschwerde nicht an eine bestimmte Frist kn\u00fcpfen. <\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz erlaubt ebenfalls eine Beschwerde anonym einzureichen. Der\/die Arbeitgeber:in ist in jedem Fall nach \u00a7 13 Abs. 1 Satz 2 AGG dazu verpflichtet seine\/ihre Pr\u00fcfpflichten vollumf\u00e4nglich wahrzunehmen. Die betroffene Person verzichtet dadurch jedoch auf ihren Anspruch \u00fcber das Ergebnis der Pr\u00fcfung informiert zu werden.<\/p>\n\n\n\n

Sobald die AGG\u2013Beschwerdestelle bzw. der\/die Arbeitgeber:in von der Benachteiligung erfahren, haben sie die Aufgabe die Beschwerde mit allen verf\u00fcgbaren Mitteln aufzukl\u00e4ren. <\/p>\n\n\n\n

Das Schreiben einer Beschwerde \u2013 Checkliste<\/h2>\n\n\n\n
    \n
  1. Einhaltung der f\u00f6rmlichen Anrede und Vermeidung von Kraftausdr\u00fccken \/ Beleidigungen<\/li>\n\n\n\n
  2. Im besten Fall nach der Formulierung des Briefes \/ E-Mail noch einmal eine Nacht dr\u00fcber schlafen<\/li>\n\n\n\n
  3. Es gilt konkrete Formulierungen zu nutzen<\/li>\n\n\n\n
  4. Anbringen eigener L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge<\/li>\n\n\n\n
  5. Die Beschwerde direkt an die Beschwerdestelle schicken<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Hier finden Sie ein Muster zur: Dokumentation einer Beschwerde nach 13AGG !<\/a><\/p>\n\n\n\n

    Die Pr\u00fcfung einer Beschwerde \u2013 Checkliste<\/h2>\n\n\n\n
      \n
    1. Umfassende Nachforschungen zur genannten Benachteiligung<\/li>\n\n\n\n
    2. Erfassung aller Beweismittel<\/li>\n\n\n\n
    3. Anh\u00f6rung der betroffenen Parteien<\/li>\n\n\n\n
    4. Zusammenarbeit mit den betroffenen Abteilungen im Betrieb<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Hier finden Sie unser Musterformular zur Pr\u00fcfung der Beschwerde<\/p>\n\n\n\n

      Achtung: Der Kreis der involvierten Personen sollte in jedem Fall von der zust\u00e4ndigen Stelle so klein wie m\u00f6glich gehalten werden. Bei besonders vertraulichen Beschwerden oder im Falle einer sexuellen Bel\u00e4stigung sollten die Namen aller Beteiligten nicht genannt werden. <\/p>\n\n\n\n

      Benachteiligungsverbot: Rechtsfolgen einer best\u00e4tigten Benachteiligung<\/h2>\n\n\n\n

      Das Benachteiligungsverbot nach \u00a7 7 AGG besagt, dass Besch\u00e4ftigte nicht aufgrund eines AGG-Merkmals benachteiligt werden d\u00fcrfen. <\/p>\n\n\n\n

      Best\u00e4tigt die Pr\u00fcfung die Verletzung des Benachteiligungsverbots entstehen f\u00fcr den\/die Arbeitgeber:in Schutz\u2013 und Abhilfeverpflichtungen. <\/p>\n\n\n\n

      Abhilfema\u00dfnahmen fallen an, wenn es sich um eine Diskriminierung von Seiten des Arbeitgebenden handelt. In diesem Fall kann es zu einer angemessenen Entsch\u00e4digung f\u00fcr die betroffene Person kommen.<\/p>\n\n\n\n

      Die Schutzpflichten nach \u00a7 12 AGG entstehen, sollte die Benachteiligung von anderen Besch\u00e4ftigten oder Dritten ausgehen. Dabei handelt es sich nach dem Benachteiligungsverbot in \u00a7 7 Abs. 3 AGG um eine Verletzung vertraglicher Pflichten gegen\u00fcber dem\/der Arbeitgeber:in. Der\/die Arbeitgeber:in ist dazu verpflichtet die Benachteiligung zu unterbinden und wenn n\u00f6tig mit einer Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder K\u00fcndigung zu reagieren. <\/p>\n\n\n\n

      Neben der Einrichtung einer Beschwerdestelle, dem verl\u00e4sslichen Pr\u00fcfen m\u00f6glicher Benachteiligungen und den daraus resultierenden Konsequenzen ist es f\u00fcr Unternehmen wichtig auch Ma\u00dfnahmen zur Pr\u00e4vention einzuf\u00fchren. Unsere Online-Schulung AGG und Gleichbehandlung<\/a> f\u00fchrt zu einem toleranten Umgang im Unternehmen. Sie zeigt sowohl Vorgesetzten als auch Besch\u00e4ftigten die wichtigsten Regeln f\u00fcr ein stressfreies Miteinander. Auf diese Weise k\u00f6nnen Sie mithilfe der lawpilots Online-Schulung den Schutz vor m\u00f6glichen Verst\u00f6\u00dfen gegen das AGG erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n

      \"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n
      \n\n\n\n

      Quellen<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n