{"id":18207,"date":"2023-05-19T07:58:48","date_gmt":"2023-05-19T07:58:48","guid":{"rendered":"https:\/\/lawpilots.com\/?p=18207"},"modified":"2026-02-01T19:15:46","modified_gmt":"2026-02-01T18:15:46","slug":"betriebsvereinbarungen-voraussetzungen-inhalte-und-rechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lawpilots.com\/de\/blog\/compliance\/betriebsvereinbarungen-voraussetzungen-inhalte-und-rechte\/","title":{"rendered":"Betriebs-Vereinbarungen: Ihr Leitfaden"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-8f761849 wp-block-columns-is-layout-flex\" style=\"margin-bottom:1.75em;\">\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:66.66%\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Geht es um konkrete Belange im Arbeitsverh\u00e4ltnis wie Kurzarbeit oder Homeoffice, werden sie in Form einer Betriebsvereinbarung geregelt. Dabei handelt es sich um eine arbeitsrechtliche Vereinbarung zwischen Arbeitgebenden und dem Betriebsrat, die dazu dient, das Arbeitsverh\u00e4ltnis aller Mitarbeitenden oder nur bestimmter Gruppen innerhalb der Belegschaft konkret zu gestalten. Wichtig ist dabei: Die Rechte und Pflichten aus der Betriebsvereinbarung&nbsp; betreffen Arbeitgebende und Arbeitnehmende gleicherma\u00dfen und fu\u00dfen auf der gesetzlichen Grundlage des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/betrvg\/__77.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener nofollow\">\u00a7 77 des Betriebsverfassungsgesetzes<\/a> (kurz: BetrVG).&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Anhand einer Betriebsvereinbarung k\u00f6nnen Regeln und Richtlinien basierend auf individuellen Betriebserfordernissen festgelegt werden. Nicht zu vernachl\u00e4ssigen ist dabei der Fakt, dass sich f\u00fcr das Unternehmen daraus immer eine direkte Umsetzungspflicht ergibt. Kommt es zu Ma\u00dfnahmen, die der Betriebsvereinbarung entgegenstehen, steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch gegen das Unternehmen zu.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wie wird eine Betriebsvereinbarung definiert?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Juristisch wird eine Betriebsvereinbarung als eine Mehrzahl von Regelungen definiert, die im Unternehmen f\u00fcr alle Mitarbeitenden gelten und die zwischen der Unternehmensf\u00fchrung und dem Betriebsrat vereinbart werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach \u00a7 77 Abs. 2 BetrVG ist daf\u00fcr die Schriftform erforderlich. M\u00fcndliche Vereinbarungen sind dagegen nicht bindend und haben im Betrieb als Betriebsvereinbarung keine regulatorische Wirkung. In der Regel dient die Vereinbarung zwischen Unternehmen und Betriebsrat dazu, das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Mitarbeitenden zu konkretisieren. Dementsprechend gro\u00df ist der Gestaltungsspielraum, der den Beteiligten bei Betriebsvereinbarungen zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was wird \u00fcber eine Betriebsvereinbarung geregelt?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Betriebsvereinbarung regelt Angelegenheiten, die auf alle Arbeitsverh\u00e4ltnisse im Unternehmen zutreffen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise folgende:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Arbeitszeitmodelle<\/strong> (z.B. Gleitzeit, Vertrauensarbeitszeit, Schichtarbeit, Teilzeit, Ampelkonto);<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Arbeitszeiten<\/strong>;<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Ma\u00dfnahmen des <\/strong><a href=\"https:\/\/lawpilots.com\/de\/e-learning\/arbeitsschutz\/\"><strong>Arbeitsschutzes<\/strong><\/a> (z.B. <a href=\"https:\/\/lawpilots.com\/de\/blog\/arbeitsschutz\/laerm-am-arbeitsplatz\/\">Einsatz von L\u00e4rmschutzvorkehrungen<\/a>; Umgang mit Gefahr- oder Biostoffen, arbeitsmedizinische Vorsorge, <a href=\"https:\/\/lawpilots.com\/de\/blog\/arbeitsschutz\/hitzefrei-bei-der-arbeit\/\">Schutzma\u00dfnahmen bei hohen Au\u00dfentemperaturen<\/a>);<\/li>\n\n\n\n<li><a href=\"https:\/\/lawpilots.com\/de\/e-learning\/it-sicherheit\/\"><strong>Umgang mit dem Internet<\/strong><\/a> (z.B. privates Surfen am Arbeitsplatz, Aktivit\u00e4ten auf sozialen Medien, Versand von E-Mails);<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Arbeitsplatzmodelle<\/strong> (z.B. <a href=\"https:\/\/lawpilots.com\/de\/e-learning\/it-sicherheit\/sicher-mobil-arbeiten\/\">mobiles Arbeiten<\/a>, <a href=\"https:\/\/lawpilots.com\/de\/e-learning\/arbeitsschutz\/remote-arbeiten-sicher-und-gesund\/\">Remote Work<\/a>, <a href=\"https:\/\/lawpilots.com\/de\/e-learning\/arbeitsschutz\/sicher-und-produktiv-im-homeoffice\/\">Homeoffice<\/a>, <a href=\"https:\/\/lawpilots.com\/de\/e-learning\/arbeitsschutz\/arbeitsschutz-im-buero\/\">B\u00fcro<\/a>, hybrides Arbeiten);<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Pausenzeiten und Urlaubsplanung<\/strong>;<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Parkplatzbenutzung<\/strong>;<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kleiderordnung<\/strong> (z.B. Uniform, Business Casual, Sicherheitsschuhe, Schutzanzug) und<\/li>\n\n\n\n<li><a href=\"https:\/\/lawpilots.com\/de\/e-learning\/compliance\/agg-und-gleichbehandlung\/\"><strong>Verhalten<\/strong> gegen\u00fcber Mitarbeitenden, KundInnen und Gesch\u00e4ftspartnerInnen.<\/a><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die einzelnen Regelungen nicht gegen gesetzliche Vorgaben versto\u00dfen. Eine Abweichung von Vorschriften mit Gesetzesrang ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn sich diese zum Vorteil f\u00fcr die Mitarbeitenden auswirkt. Damit k\u00f6nnen Unternehmen der Belegschaft zum Beispiel mehr Urlaubstage einr\u00e4umen, als dies nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/burlg\/__3.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener nofollow\">\u00a7 3 des Bundesurlaubsgesetzes<\/a> (kurz: BurlG) vorgesehen ist, den gesetzlichen Urlaubsanspruch aber nicht verk\u00fcrzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ebenfalls unzul\u00e4ssig sind Regelungen, die das Privatleben der Mitarbeitenden tangieren. So ist eine Betriebsvereinbarung, die die Besch\u00e4ftigten auch nach Feierabend in die Pflicht nimmt, rechtlich nicht wirksam.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><a href=\"https:\/\/lawpilots.com\/de\/e-learning\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"341\" src=\"https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Newsletter-Grafiken-1-1-1024x341.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-31503\" srcset=\"https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Newsletter-Grafiken-1-1-1024x341.png 1024w, https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Newsletter-Grafiken-1-1-300x100.png 300w, https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Newsletter-Grafiken-1-1-768x256.png 768w, https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Newsletter-Grafiken-1-1-600x200.png 600w, https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Newsletter-Grafiken-1-1.png 1200w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/a><\/figure>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wer ist an einer Betriebsvereinbarung beteiligt?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Betriebsvereinbarung wird zwischen dem Unternehmen und dessen Vertretung auf der einen Seite und der Vertretung der Besch\u00e4ftigten auf der anderen Seite geschlossen. W\u00e4hrend die Vertretung ausschlie\u00dflich dem Betriebsrat vorbehalten ist, haben die Gewerkschaft, aber auch einzelne Mitarbeitende oder Teile der Belegschaft nicht die M\u00f6glichkeit, eine solche Vereinbarung abzuschlie\u00dfen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Verf\u00fcgt das Unternehmen \u00fcber mehrere Betriebsr\u00e4te, obliegt der Abschluss einer Betriebsvereinbarung nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/betrvg\/__47.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener nofollow\">\u00a7 47 Abs. 1 BetrVG<\/a> dem Gesamtbetriebsrat.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">F\u00fcr wen gilt eine Betriebsvereinbarung?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Betriebsvereinbarung gilt in Anwendung von \u00a7 77 Abs. 4 BetrVG, f\u00fcr alle Mitarbeitenden des Unternehmens \u201eunmittelbar und zwingend\u201c. Sie ist also keine freiwillige \u00dcbereinkunft, sondern eine bindende Verpflichtung, welche gleichzeitig auch f\u00fcr das Unternehmen selbst gilt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein gro\u00dfer Vorteil liegt dabei vor allem in der Anwendungsvielfalt. Der Geltungsbereich erstreckt sich zun\u00e4chst auf die gesamte Belegschaft im Unternehmen. Dazu z\u00e4hlen auch die Mitarbeitenden, die in Teilzeit t\u00e4tig sind oder aufgrund von Remote Work nicht regelm\u00e4\u00dfig im Unternehmen anwesend sind. Diese sind mit dem E-Learning <a href=\"https:\/\/lawpilots.com\/de\/e-learning\/arbeitsschutz\/remote-arbeiten-sicher-und-gesund\/\">\u201eRemote arbeiten: sicher und gesund\u201c<\/a> von lawpilots bestens f\u00fcr das Arbeiten abseits des Firmenb\u00fcros gewappnet.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Irrelevant ist im \u00dcbrigen, von wem der Betriebsrat gew\u00e4hlt wurde. So gilt die Betriebsvereinbarung auch f\u00fcr jene Besch\u00e4ftigten, die den Betriebsrat nicht gew\u00e4hlt haben.&nbsp; Unter Umst\u00e4nden kann die Vereinbarung selbst aber einen Passus enthalten, der besagt, dass sich der Geltungsbereich nur auf einzelne oder bestimmte Gruppen beschr\u00e4nkt. Ein Beispiel daf\u00fcr ist eine Vereinbarung, die sich nur an Teilzeitkr\u00e4fte oder ausschlie\u00dflich an Auszubildende im Unternehmen richtet. Hierbei darf die Betriebsvereinbarung aber nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (kurz: AGG) versto\u00dfen, wozu vor allem das in <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/agg\/__7.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener nofollow\">\u00a7 7 AGG<\/a> normierte Benachteiligungsverbot z\u00e4hlt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kleiner Tipp: Wenn Sie Ihre Mitarbeitenden f\u00fcr eine tolerante und stressfreie Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen sensibilisieren wollen, sollten Sie sich unbedingt die 15-min\u00fctige Online-Schulung <a href=\"https:\/\/lawpilots.com\/de\/e-learning\/compliance\/agg-und-gleichbehandlung\/\">\u201eAGG und Gleichbehandlung\u201c<\/a> genauer ansehen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><a href=\"https:\/\/lawpilots.com\/de\/demo\/?product_ID=3368\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"341\" src=\"https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/AGG-Schulung2-1024x341.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-31505\" srcset=\"https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/AGG-Schulung2-1024x341.png 1024w, https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/AGG-Schulung2-300x100.png 300w, https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/AGG-Schulung2-768x256.png 768w, https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/AGG-Schulung2-600x200.png 600w, https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/AGG-Schulung2.png 1200w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/a><\/figure>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Was gilt im Homeoffice?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch Besch\u00e4ftigte im Homeoffice fallen unter Betriebsvereinbarungen, wenn diese rechtswirksam geschlossen werden. Nur aufgrund der abweichenden R\u00e4umlichkeiten gelten also keine anderen Regelungen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">M\u00f6glich ist aber, dass das Unternehmen mit dem Betriebsrat eine Vereinbarung schlie\u00dft, die <strong>ausschlie\u00dflich<\/strong> f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Homeoffice gilt. Besondere Relevanz ergab sich in diesem Zusammenhang vor dem Hintergrund der weltweiten COVID-19-Pandemie, durch die zahlreiche Unternehmen den Arbeitsplatz der Belegschaft nach M\u00f6glichkeit ins Homeoffice verlegten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bestandteil von Betriebsvereinbarungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Homeoffice sind typischerweise Regelungen zum Thema Arbeitsschutz, aber auch Vorgaben im Bereich des Datenschutzes. Mit der interaktiven und unterhaltsamen Online-Schulung <a href=\"https:\/\/lawpilots.com\/de\/e-learning\/arbeitsschutz\/sicher-und-produktiv-im-homeoffice\/\">\u201eSicher und produktiv im Homeoffice\u201c<\/a> von lawpilots lernt Ihre Belegschaft Wissenswertes zu Datenschutz, Arbeitsschutz und IT-Sicherheit beim Arbeiten von Zuhause, aber auch zu Themen wie Selbst- und Teamorganisation und der psychologischen Herausforderung der Arbeit im Homeoffice.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><a href=\"https:\/\/lawpilots.com\/de\/demo\/?product_ID=3389\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"341\" src=\"https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Homeoffice2-1024x341.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-31495\" srcset=\"https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Homeoffice2-1024x341.png 1024w, https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Homeoffice2-300x100.png 300w, https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Homeoffice2-768x256.png 768w, https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Homeoffice2-600x200.png 600w, https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Homeoffice2.png 1200w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/a><\/figure>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wie entsteht eine Betriebsvereinbarung?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Betriebsvereinbarung kommt zustande, indem der Betriebsrat mit der Unternehmensf\u00fchrung in m\u00fcndliche oder schriftliche Verhandlungen eintritt. Dabei spielt es keine Rolle, von wem die Initiative zu den Verhandlungen ausging. Die Vereinbarung kann aber nur dann letztlich auch beschlossen werden, wenn das gesamte Gremium des Betriebsrats mit der Annahme der Betriebsvereinbarung einverstanden ist und dies gemeinsam entschieden hat. Betriebsratsvorsitzende k\u00f6nnen autonom keine Betriebsvereinbarungen abschlie\u00dfen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/betrvg\/__77.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener nofollow\">\u00a7 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG<\/a> muss die Betriebsvereinbarung durch die Unternehmensf\u00fchrung an geeigneter Stelle im Unternehmen ausgelegt werden. Nicht erforderlich ist dabei, dass allen Mitarbeitenden die Betriebsvereinbarung einzeln \u00fcberreicht wird oder deren Einverst\u00e4ndnis eingeholt wird.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">H\u00e4ufig wird eine Betriebsvereinbarung durch einen Aushang kommuniziert, per Intranet bzw. per E-Mail oder auch als Annex zur monatlichen Lohnabrechnung. Zu beachten ist dabei, dass die Betriebsvereinbarung der Belegschaft ohne Hindernisse zug\u00e4nglich ist. Kommuniziert das Unternehmen die Betriebsvereinbarung nicht, gilt diese dennoch ohne Einschr\u00e4nkung. Allerdings kann es unter Umst\u00e4nden zu einer Schadensersatzpflicht der Unternehmensf\u00fchrung kommen, wenn dadurch ein Versto\u00df gegen die betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/betrvg\/__23.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener nofollow\">\u00a7 23 Abs. 3 BetrVG<\/a> gegeben ist.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Welche Rechte ergeben sich aus einer Betriebsvereinbarung?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Betriebsvereinbarung normiert Rechte, aber auch Pflichten \u2013 und zwar auf beiden Seiten. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/betrvg\/__77.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener nofollow\">\u00a7 77 Abs. 4 BetrVG<\/a> nehmen diese als Teil der gesetzlich normierten Betriebsverfassung in ihrer Tragweite den Rang eines Gesetzes ein. Weder Mitarbeitende noch das Unternehmen selbst k\u00f6nnen von den Regelungen der Vereinbarung Abstand nehmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Regelungen, die bereits durch gesetzliche Vorschriften oder durch einen Tarifvertrag abgedeckt sind, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung werden k\u00f6nnen. Hier gilt das Subsidiarit\u00e4tsprinzip: Demnach kann eine Betriebsvereinbarung h\u00f6herrangig geltende Regelungen nur erg\u00e4nzen bzw. konkretisieren sowie fehlende Regelungen normieren.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><a href=\"https:\/\/lawpilots.com\/de\/ressourcen\/case-studies\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"341\" src=\"https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Case-Studies3-1024x341.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-31507\" srcset=\"https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Case-Studies3-1024x341.png 1024w, https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Case-Studies3-300x100.png 300w, https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Case-Studies3-768x256.png 768w, https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Case-Studies3-600x200.png 600w, https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Case-Studies3.png 1200w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/a><\/figure>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Rechte auf Seiten der Mitarbeitenden<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Als Instrument des Kollektivarbeitsrechts ist die Betriebsvereinbarung rechtlich h\u00f6herrangig als der individuelle Arbeitsvertrag einzustufen. Dies geht explizit aus dem Wortlaut von <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/betrvg\/__77.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener nofollow\">\u00a7 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG<\/a> hervor. Widersprechen sich Regelungen aus Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag, gilt vorrangig die Betriebsvereinbarung. Eine Ausnahme gilt nur dort, wo sich die Regelungen aus dem Arbeitsvertrag als g\u00fcnstiger f\u00fcr die Mitarbeitenden darstellen. Nach dem G\u00fcnstigkeitsprinzip, das sich aus <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/tvg\/__4.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener nofollow\">\u00a7 4 Abs. 3 des Tarifvertragsgesetzes<\/a> (kurz: TVG) ergibt, geht dann der Arbeitsvertrag der Mitarbeitenden vor.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der arbeitsrechtlichen Praxis enthalten Betriebsvereinbarungen h\u00e4ufig inhaltsgleiche Regelungen zu den individuellen Arbeitsvertr\u00e4gen der Mitarbeitenden. Dies liegt daran, dass bei Missachtung einzelner Regelungen Mitarbeitende bei Fehlen einer Betriebsvereinbarung nur einzeln ihre Rechte gegen\u00fcber der Unternehmensf\u00fchrung geltend machen k\u00f6nnen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Liegt dagegen eine rechtswirksame Betriebsvereinbarung vor, kann der Betriebsrat durch das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/arbgg\/__2a.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener nofollow\">\u00a7 2a des Arbeitsgerichtsgesetzes<\/a> (kurz: ArbGG) das Unternehmen zur Einhaltung der betrieblichen Vereinbarungen zwingen. Ebenfalls ist es im Rahmen einer Betriebsvereinbarung m\u00f6glich, dass der Betriebsrat in seiner Funktion als Vertretung der Arbeitnehmenden einzelnen Mitarbeitenden durch Beratung zur Durchsetzung ihrer Rechte verhilft.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Rechte auf Seiten der Unternehmensf\u00fchrung<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Betriebsvereinbarung definiert nicht nur Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden, sondern auch Rechte und Pflichten auf Seiten der Unternehmensf\u00fchrung. Diese gelten ebenfalls unmittelbar und zwingend und k\u00f6nnen durch das Unternehmen eingefordert werden. Versto\u00dfen Mitarbeitende gegen Regelungen aus der Vereinbarung, kann dies arbeitsrechtliche Konsequenzen in Form von Abmahnungen oder sogar verhaltensbedingten K\u00fcndigungen zur Folge haben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Besonders relevant ist die sogenannte \u201ebetriebliche Ordnung\u201c. Sie soll im Unternehmen einen st\u00f6rungsfreien Arbeitsablauf sicherstellen und gew\u00e4hrleistet durch festgelegte Verhaltensregeln unter anderem die konfliktfreie Zusammenarbeit innerhalb der Belegschaft. Auch hier k\u00f6nnen Verst\u00f6\u00dfe gegen die Vereinbarung eine Abmahnung zur Folge haben oder, als ultima ratio, auch eine K\u00fcndigung von einzelnen Mitarbeitenden ausl\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Regelkonformes Verhalten und ein konfliktfreies Miteinander sind nur dann m\u00f6glich, wenn die Belegschaft mit dem Verhaltenskodex vertraut ist. Damit sich Mitarbeitende nachhaltig mit den einzelnen Vorgaben auseinandersetzen k\u00f6nnen, m\u00fcssen effektive Ma\u00dfnahmen ergriffen werden. Hierf\u00fcr eignen sich interaktive E-Learning-Konzepte, die flexibel absolviert werden k\u00f6nnen und deutlich kostensparender als Pr\u00e4senzveranstaltungen sind.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unser <a href=\"https:\/\/lawpilots.com\/de\/blog\/compliance\/code-of-conduct-definition\/\">Code of<\/a><a href=\"https:\/\/lawpilots.com\/de\/e-learning\/compliance\/code-of-conduct\/\"> Conduct E-Learning<\/a> wird an Ihren internen Verhaltenskodex angepasst und vermittelt Ihren Mitarbeitenden in nur 45 Minuten alle wichtigen Regelungen und Vorschriften f\u00fcr einen rechtskonformen Arbeitsalltag. Es umfasst dabei verschiedenste Themen wie Datenschutz, Korruptionspr\u00e4vention und Whistleblowing. Dank interaktiven Elementen, Storytelling und Gamification verankert sich das errungene Wissen nachhaltig im Ged\u00e4chtnis Ihrer Belegschaft. So sch\u00fctzen Sie Ihr Unternehmen vor Verst\u00f6\u00dfen gegen die Compliance.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><a href=\"https:\/\/lawpilots.com\/de\/demo\/?product_ID=3381\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"341\" src=\"https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Newsletter-Grafiken-2-1024x341.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-31509\" srcset=\"https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Newsletter-Grafiken-2-1024x341.png 1024w, https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Newsletter-Grafiken-2-300x100.png 300w, https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Newsletter-Grafiken-2-768x256.png 768w, https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Newsletter-Grafiken-2-600x200.png 600w, https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Newsletter-Grafiken-2.png 1200w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/a><\/figure>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Muss die Belegschaft der Betriebsvereinbarung zustimmen?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung h\u00e4ngt nicht davon ab, dass <strong>alle<\/strong> Mitarbeitenden ausnahmslos mit den Regelungen der Vereinbarung einverstanden sind. Rechtlich stellt die Betriebsvereinbarung einen Vertrag zwischen der Unternehmensf\u00fchrung und dem Betriebsrat als vertretendes Organ der Belegschaft dar. Sie ist keine einzelvertragliche Vereinbarung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ebenfalls ist die Geltung der Vereinbarung gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/www.bag-urteil.com\/28-07-2020-1-abr-4-19\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener nofollow\">Urteil des Bundesarbeitsgerichts<\/a> (kurz: BAG) nicht von der Zustimmung der Mitarbeitenden abh\u00e4ngig.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wie lange gilt eine Betriebsvereinbarung?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Betriebsvereinbarung l\u00e4uft ab, wenn<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>die Regelungen der Vereinbarung eine Befristung beinhalten;<\/li>\n\n\n\n<li>der Betriebsrat mit der Unternehmensf\u00fchrung einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung der Betriebsvereinbarung schlie\u00dft;<\/li>\n\n\n\n<li>die Betriebsvereinbarung durch ordentliche K\u00fcndigung nach \u00a7 77 Abs. 5 BetrVG beendet wird;<\/li>\n\n\n\n<li>eine fristlose K\u00fcndigung aufgrund eines wichtigen Grundes nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__314.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener nofollow\">\u00a7 314 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a> (kurz: BGB) ausgesprochen wird;<\/li>\n\n\n\n<li>der Betrieb, f\u00fcr den die Vereinbarung gilt, stillgelegt wird oder<\/li>\n\n\n\n<li>der Betriebsinhaber wechselt.&nbsp;<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Frist f\u00fcr die ordentliche K\u00fcndigung einer Betriebsvereinbarung betr\u00e4gt drei Monate. Sie kann durch eine Vereinbarung verk\u00fcrzt werden. F\u00e4llt der Betriebsrat in einem Unternehmen weg, sorgt dies ebenfalls f\u00fcr die Beendigung der geschlossenen Betriebsvereinbarungen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Beispiele f\u00fcr Betriebsvereinbarungen<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Da die Bandbreite an m\u00f6glichen Regelungen gro\u00df ist, sind auch die Beispiele f\u00fcr deren Inhalte entsprechend vielf\u00e4ltig. Ein Unterschied besteht dabei zwischen sogenannten erzwingbaren Betriebsvereinbarungen nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/betrvg\/__87.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener nofollow\">\u00a7 87 BetrVG<\/a> und freiwilligen Betriebsvereinbarungen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu den erzwingbaren Betriebsvereinbarungen geh\u00f6ren Regelungsinhalte wie:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Beginn und Ende der Arbeitszeit;<\/li>\n\n\n\n<li>Verl\u00e4ngerung oder Verk\u00fcrzung von Arbeitszeiten;<\/li>\n\n\n\n<li>Art und Weise der Arbeitszeiterfassung;<\/li>\n\n\n\n<li>technische \u00dcberwachungseinrichtungen;<\/li>\n\n\n\n<li>Erstellung eines Sozialplans;<\/li>\n\n\n\n<li>Sprechzeiten und Erreichbarkeit des Betriebsrates;<\/li>\n\n\n\n<li>Beurteilungsgrunds\u00e4tze von Mitarbeitenden;<\/li>\n\n\n\n<li>Auswahlrichtlinien im Rahmen des Recruitings; oder auch<\/li>\n\n\n\n<li>Ma\u00dfnahmen der betrieblichen Berufsbildung.&nbsp;<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu den freiwilligen Betriebsvereinbarungen nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/betrvg\/__88.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener nofollow\">\u00a7 88 BetrVG<\/a> geh\u00f6ren dagegen Detailabsprachen wie:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Ma\u00dfnahmen und Einrichtungen rund um die betriebliche Nachhaltigkeit;<\/li>\n\n\n\n<li>Eingliederung von ausl\u00e4ndischen Mitarbeitenden;<\/li>\n\n\n\n<li>Ma\u00dfnahmen gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit;<\/li>\n\n\n\n<li>Ma\u00dfnahmen gegen die Benachteiligung von LGBTQI+-Personen;<\/li>\n\n\n\n<li>Gesundheitsschutz im Betrieb und Regelungen f\u00fcr Rauchpausen;<\/li>\n\n\n\n<li>Eingliederung von k\u00f6rperlich beeintr\u00e4chtigten Personen;<\/li>\n\n\n\n<li>Zustand von Betriebsr\u00e4umen;<\/li>\n\n\n\n<li>Reinigung von Sozialr\u00e4umen; oder die<\/li>\n\n\n\n<li>Errichtung von Sozialeinrichtungen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Fazit<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Betriebsvereinbarung, ein bindender Vertrag zwischen ArbeitgeberIn und Betriebsrat, der f\u00fcr alle Mitarbeitenden eines Unternehmens g\u00fcltig ist, stellt das zentrale Instrument des Betriebsrats dar. Sie definiert wesentliche Verhaltensregeln, gibt wertvolle Orientierungshilfen f\u00fcr die Belegschaft in Bezug auf finanzielle Details wie Boni und Provisionen und erm\u00f6glicht es Ihnen als Unternehmen, Ihre Ziele offen zu kommunizieren und eine positive Beziehung zu allen Mitarbeitenden aufzubauen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\" id=\"block-1c561766-366d-4370-aec3-ef52db4c83e0\">Damit die in der Betriebsvereinbarung festgelegten Regeln und Richtlinien von allen Mitarbeitenden verstanden und umgesetzt werden k\u00f6nnen, ist es wichtig, diese klar und ansprechend zu kommunizieren. Hier kommt unser interaktiver Verhaltenskodex ins Spiel: Das E-Learning wird individuell auf Ihr Unternehmen zugeschnitten und vermittelt Ihren Mitarbeitenden auf unterhaltsame Weise alle relevanten Vorschriften. So stellen Sie sicher, dass der Arbeitsalltag rechtskonform und reibungslos abl\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><a href=\"https:\/\/lawpilots.com\/de\/e-learning\/compliance\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"341\" src=\"https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Newsletter-Grafiken-66-1024x341.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-33380\" srcset=\"https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Newsletter-Grafiken-66-1024x341.png 1024w, https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Newsletter-Grafiken-66-300x100.png 300w, https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Newsletter-Grafiken-66-768x256.png 768w, https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Newsletter-Grafiken-66-600x200.png 600w, https:\/\/lawpilots.com\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Newsletter-Grafiken-66.png 1200w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:33.33%\"><section id=\"table-of-content\" class=\"mb-3\">\n    <div class=\"container\">\n        <div class=\"row\">\n            <div class=\"col-12 pe-lg-0\">\n                                <div class=\"bg-light-blue-25 rounded-4 p-2\">\n                    <p class=\"mb-2 h2\">Inhaltsangabe<\/p>\n                    <ul id=\"table-holder\">\n                      \t\t\t\t\t\t\t\t<li><a href='#ueberschrift0'>Wie wird eine Betriebsvereinbarung definiert?<\/a><\/li>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<li><a href='#ueberschrift1'>Was wird \u00fcber eine Betriebsvereinbarung geregelt?<\/a><\/li>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<li><a href='#ueberschrift2'>Wer ist an einer Betriebsvereinbarung beteiligt?<\/a><\/li>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<li><a href='#ueberschrift3'>F\u00fcr wen gilt eine Betriebsvereinbarung?<\/a><\/li>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<li><a href='#ueberschrift4'>Wie entsteht eine Betriebsvereinbarung?<\/a><\/li>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<li><a href='#ueberschrift5'>Welche Rechte ergeben sich aus einer Betriebsvereinbarung?<\/a><\/li>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<li><a href='#ueberschrift6'>Wie lange gilt eine Betriebsvereinbarung?<\/a><\/li>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<li><a href='#ueberschrift7'>Beispiele f\u00fcr Betriebsvereinbarungen<\/a><\/li>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<li><a href='#ueberschrift8'>Fazit<\/a><\/li>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t                    <\/ul>\n                <\/div>\n                                    <div class=\"newsletter-block bg-blue-100 rounded-4 p-2 mt-2\">\n                                                                                            <\/div>\n                            <\/div>\n        <\/div>\n    <\/div>\n<\/section>\n<script type=\"text\/javascript\">\n\n    if (jQuery(\"#table-of-content\").length && jQuery(\"#table-of-content\").parents().hasClass('wp-block-column')) {\n        jQuery(\"#table-of-content\").parent().addClass(\"order-first order-lg-2\");\n        jQuery(\"#table-of-content\").parents().siblings('.wp-block-column').children('h2').each(function (index, item) {\n            item.id = \"ueberschrift\" + index;\n\/\/                 jQuery(\"#table-holder\").append(\"<li><a href='#ueberschrift\" + index + \"'>\" + item.innerText + \"<\/a><\/li>\");\n        });\n    }\n\n    let anchorSelector = 'a[href^=\"#\"]';\n\n    let anchorList =\n        document.querySelectorAll(anchorSelector);\n\n    anchorList.forEach(link => {\n        link.onclick = function (e) {\n\n            e.preventDefault();\n\n            let destination =\n                document.querySelector(this.hash);\n\n            const y = destination.getBoundingClientRect().top + window.pageYOffset - 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