{"id":1176,"date":"2022-11-03T12:42:40","date_gmt":"2022-11-03T12:42:40","guid":{"rendered":"https:\/\/lawpilots.com\/?p=1176"},"modified":"2026-02-01T19:21:04","modified_gmt":"2026-02-01T18:21:04","slug":"pressefreiheit-und-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lawpilots.com\/de\/blog\/datenschutz\/pressefreiheit-und-dsgvo\/","title":{"rendered":"Pressefreiheit in Zeiten der Datenschutz-Grundverordnung"},"content":{"rendered":"\n
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Nach dem Ende des zweiten Weltkrieg waren es vor allem die USA, die gro\u00dfen Wert darauf legten, dass in Deutschland die Pressefreiheit eingef\u00fchrt wurde.
Seit 1949 ist daher die Pressefreiheit, ebenso wie die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Berichterstattung nach Art. 5 des Grundgesetzes ein fester Bestandteil der deutschen Gesetzgebung. Wie sieht es allerdings mit der Pressefreiheit nach der DSGVO aus?<\/p>\n\n\n\n

Grenzen der Meinungsfreiheit<\/h2>\n\n\n\n

Laut Art. 5 des Grundgesetzes sind die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit beschr\u00e4nkt durch die Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht der pers\u00f6nlichen Ehre.<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet Pressefreiheit in Deutschland?<\/h2>\n\n\n\n

In der seit 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung ist in Art. 85 das Recht auf Meinungs\u00e4u\u00dferung und Informationsfreiheit in Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten als geltendes Medienprivileg geregelt. Dies kann Fotografen und Journalisten in einigen Bereichen ihrer Arbeit einschr\u00e4nken, erlaubt ihnen jedoch auch in vielen F\u00e4llen die Verarbeitung personenbezogener Daten.<\/p>\n\n\n\n

Es ist Fotografen in den Regelungen beispielsweise gestattet journalistische Ereignisse zu bebildern und auch Motive mit Personen zur Ver\u00f6ffentlichung freizugeben. F\u00fcr die Anfertigung von Fotos von Personen zur gewerblichen Nutzung wird jedoch eine Einwilligung <\/a>ben\u00f6tigt. Das Bild einer Menschenmenge mit einer un\u00fcberschaubaren Anzahl an Personen hingegen, darf f\u00fcr berufliche Zwecke ohne Einwilligung der Abgebildeten ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n\n\n\n

Alle Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union d\u00fcrfen zum Schutz der journalistischen Berichterstattung Ausnahmen und Sonderregelungen geltend machen. Sonderregelungen gelten jedoch nur f\u00fcr \u201eprofessionellen Journalismus\u201c und die Datenverarbeitung zu journalistischen, wissenschaftlichen, literarischen oder k\u00fcnstlerischen Zwecken.<\/p>\n\n\n\n

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Wie ist die Pressefreiheit geregelt?<\/h2>\n\n\n\n

Ein wertvoller Pfeiler der deutschen Pressefreiheit ist das geltende Medienprivileg. Die Regelungen zum Medienprivileg sind im Rundfunkstaatsvertrag ($9 c, 57 RStV) und in den Pressegesetzen der einzelnen Bundesl\u00e4nder festgehalten. Es soll Journalisten, Rundfunkanstalten und Presseunternehmen im Sinne der Pressefreiheit von umfassenden datenschutzrechtlichen Verpflichtungen entbinden. <\/p>\n\n\n\n

Es erlaubt personenbezogene Daten zu journalistischen Zwecken ohne eine Einwilligung des Betroffenen, oder sonstige Rechtsgrundlagen, im Sinne von Art. 6 DSGVO zu verwerten. Auch die personenbezogenen Daten Dritter d\u00fcrfen, laut Gesetz, nach einer Abw\u00e4gung zwischen dem Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen und dem \u00f6ffentlichen Informationsinteresse verarbeitet werden.<\/p>\n\n\n\n

Zudem m\u00fcssen Journalisten, Rundfunkanstalten und Medienunternehmen die betroffenen Personen vor oder bei der Verarbeitung der Daten nicht \u00fcber ihre Rechte wie z.B. Auskunft oder Widerspruch belehren. Einem Betroffenen steht nach \u00a7 9 c Abs. 3, 57 Abs. 2 RStV nur ein begrenzter Auskunftsanspruch gegen\u00fcber einem Journalisten zu.<\/p>\n\n\n\n

Wie ist der Zusammenhang zwischen Datenschutz und Pressefreiheit?<\/h2>\n\n\n\n

Deutschland hat ebenso wie die anderen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union das Medienprivileg nur auf professionellen Journalismus beschr\u00e4nkt. Journalistische T\u00e4tigkeiten von Bloggern, Youtubern, K\u00fcnstlern und Fotografen au\u00dferhalb der Pressefotografie werden deshalb in einigen Bundesl\u00e4ndern nicht vom Schutz des Medienprivilegs erfasst. <\/p>\n\n\n\n

Jedes Bundesland ist bei der Umsetzung von Art. 85 DSGVO seinen eigenen Weg gegangen, was zu einem Flickenteppich an unterschiedlichen Presse-Medien- und Datenschutzaspekten f\u00fchrt. So werden in Niedersachsen beispielsweise ausschlie\u00dflich journalistische Zwecke vom Medienprivileg erfasst, w\u00e4hrend in anderen Bundesl\u00e4ndern auch k\u00fcnstlerische Zwecke gelten und Th\u00fcringen sogar wissenschaftliche Zwecke mit anf\u00fchrt. Die Rechte f\u00fcr Buchverlage oder Filmproduzenten variieren ebenfalls erheblich. Anwendbar ist hier immer das Recht des Bundeslandes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. <\/p>\n\n\n\n

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Worauf achten?<\/h2>\n\n\n\n

Privilegiert ist lediglich der Kernbereich der journalistischen T\u00e4tigkeit. Dazu geh\u00f6ren alle T\u00e4tigkeiten der Recherche, Vorbereitung und Ver\u00f6ffentlichung. Nicht dazu z\u00e4hlen beispielsweise Anzeigenakquise, Betrieb oder Unternehmenskommunikation. Das Presseunternehmen selbst ben\u00f6tigt f\u00fcr die Recherche und Ver\u00f6ffentlichung von journalistischen Beitr\u00e4gen keine datenschutzrechtliche Grundlage nach Art. 6 DSGVO. Es muss also keine Einwilligung der betroffenen Person vorliegen oder ein \u00fcberwiegendes berechtigtes Interesse bestehen. Es gilt einzig und allein das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG mit der Pressefreiheit abzuw\u00e4gen. Im Zusammenhang mit Pressefreiheit und DSGVO gilt allerdings noch etwas \u00fcberraschendes. Die Betroffenen m\u00fcssen nach Art. 12 ff. DSGVO weder informiert werden, noch k\u00f6nnen sie eine Auskunft oder L\u00f6schung der Daten<\/a> verlangen.<\/p>\n\n\n\n

Solange Presseunternehmen jedoch die Beitr\u00e4ge in ihren Archiven speichern, sind sie dazu angehalten, eventuelle Gegendarstellungen, Unterlassungsverpflichtungen oder Gerichtsentscheidungen ebenfalls abzulegen. <\/p>\n\n\n\n

Die wichtigsten Vorschriften des Datenschutzrechtes f\u00fcr Journalisten und anderweitig Besch\u00e4ftigte im redaktionellen Bereich, sind deshalb in erste Linie die Verpflichtung der Mitarbeitenden in Bezug auf das Datengeheimnis. In jedem Unternehmen sollten angemessene technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zum gesch\u00fctzten Umgang mit personenbezogenen Daten vorhanden sein. Dies beinhaltet beispielsweise das Erstellen von sicheren Passw\u00f6rtern<\/a> f\u00fcr Dateien und Computer, die Verschl\u00fcsselung von Daten bei der \u00dcbermittlung und vielem mehr.<\/p>\n\n\n\n

Worauf Sie und Ihre Mitarbeitenden beim Umgang mit personenbezogenen Daten genau achten sollten, erfahren Sie in unserer Online-Schulung Datenschutz f\u00fcr Redakteure und Journalisten<\/a>. In 45 Minuten zeigen wir Ihnen mittels interaktiver Elemente und Experteninterviews, wie Sie Ihr Unternehmen und Ihre redaktionelle Arbeit nachhaltig im Sinne des Medienprivilegs und der DSGVO sch\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

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Informationsfreiheit Ranking<\/h2>\n\n\n\n

Nicht nur in Bezug auf das Medienprivileg sondern auch in Bezug auf die Informationsfreiheit f\u00fchrt der, in der Bundesrepublik herrschende F\u00f6deralismus, zu einem Flickenteppich an unterschiedlichen Rechten.Wer in Bayern, Niedersachsen oder Sachsen eine Beh\u00f6rdenauskunft haben m\u00f6chte, wartet zum Teil lange. In Bezug auf Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze landen die Bundesl\u00e4nder auf den letzten Pl\u00e4tzen. Die Hansestadt Hamburg liegt hingegen in der Gesamtauswertung weit vorne. Die Vereine \u201eOpen Knowledge Foundation Deutschland\u201c und \u201eMehr Demokratie\u201c haben die Transparenz der deutschen Beh\u00f6rden analysiert und ein Ranking<\/a> erstellt. Sie sehen in der Transparenz ein m\u00e4chtiges Mittel um Korruption<\/a> zu bek\u00e4mpfen und das Vertrauen der B\u00fcrgerInnen in die Politik und Verwaltung zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

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Quellen<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n