{"id":1138,"date":"2022-11-02T15:12:15","date_gmt":"2022-11-02T15:12:15","guid":{"rendered":"https:\/\/lawpilots.com\/?p=1138"},"modified":"2024-08-27T10:17:55","modified_gmt":"2024-08-27T08:17:55","slug":"begriff-rasse-gesetze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lawpilots.com\/de\/blog\/compliance\/begriff-rasse-gesetze\/","title":{"rendered":"Warum der Begriff \u201eRasse\u201c nicht ins Grundgesetz geh\u00f6rt"},"content":{"rendered":"\n
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SPD, FDP und Gr\u00fcne pl\u00e4dieren zurzeit f\u00fcr eine baldige \u00c4nderung des \u201eRasse-Begriffs\u201c in Gesetzestexten in Deutschland. Der beauftragte wissenschaftliche Dienst hat gezeigt, dass dies durch die Verwendung von alternativen Formulierungen m\u00f6glich ist. Derzeit beinhalten noch acht der 16 Landesverfassungen Bestimmungen, die das Wort Rasse inkludieren \u2013 meist in Zusammenhang mit Gleichheitsrechten oder Diskriminierungsverboten.<\/p>\n\n\n\n

Eine Alternative f\u00fcr den Begriff <\/h2>\n\n\n\n

So wird der Begriff in der Landesverfassung Rheinland-Pfalz bez\u00fcglich des Schutzes der Ehre (Artikel 4) und beim Zugang zu \u00f6ffentlichen \u00c4mtern (Artikel 19) verwendet. <\/p>\n\n\n\n

Im Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes werden als besserer Begriff f\u00fcr \u201eRasse\u201c die alternativen Formulierungen \u201eRassismus\u201c und \u201erassistisch\u201c vorgeschlagen, um das Schutzbed\u00fcrfnis der Verfassung auf diese Weise deutlich zu machen. <\/p>\n\n\n\n

Artikel 4 der Landesverfassung Rheinland-Pfalz w\u00fcrde dann beispielsweise lauten, dass \u201c(\u2026) rassistische Beleidigungen oder solche, die sich gegen einzelne Personen oder Gruppen wegen ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu einer religi\u00f6sen, weltanschaulichen oder anerkannten politischen Gemeinschaft richten\u201c durch \u00f6ffentliche Klage verfolgt werden sollten.<\/p>\n\n\n\n

Eine solche Umformulierung w\u00e4re auch in Bezug auf \u00a71 AGG m\u00f6glich. Dort steht: \u201eZiel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gr\u00fcnden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identit\u00e4t zu verhindern oder zu beseitigen.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Auf diesen Satz wird beispielsweise auch in der Online-Schulung \u201eAGG und Gleichstellung\u201c und in unseren Datenschutz-Schulungen Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

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Der Begriff Rasse in Deutschland<\/h2>\n\n\n\n

Das Grundgesetz in Deutschland wurde seit 1949 bereits 64-mal ge\u00e4ndert. Und doch steht heute noch in Artikel 3 im Grundgesetz: \u201eNiemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Es geht in der aktuellen Debatte keinesfalls um die Anfechtung der Aussage, sondern vielmehr um den Wortlaut und darum, dass das Wort \u201eRasse\u201c \u2013 hier stellvertretend f\u00fcr \u201erassistische Diskriminierung\u201c \u2013 als Begriff selbst an eine verfassungswidrige Ideologie erinnert. Eine Ideologie, der gerade das Grundgesetz deutlich widerspricht.<\/p>\n\n\n\n

Die Forderung den Begriff zu streichen basiert auf der Argumentation des sog. Framings: Dieser Terminus beschreibt die Gefahr, dass die Ausdrucksweise einer Gesellschaft Schablonen f\u00fcr die Wahrnehmung liefert und auf diese Weise gewisse Begriffe auch die Denkweisen der Menschen stimulieren.<\/p>\n\n\n\n

Bereits 2009 empfahl das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte die Korrektur im Grundgesetz, da der Begriff Rasse \u201ehistorisch extrem belastet\u201c sei und so der Eindruck erweckt werde, dass es tats\u00e4chlich unterschiedliche Rassen g\u00e4be. Und dem Rassismus in Deutschland auf diese Weise eine Grundlage geboten w\u00fcrde, die dazu f\u00fchren kann, dass bestimmte Gruppen benachteiligt, diskriminiert und bedroht werden.<\/p>\n\n\n\n

Auch der Jurist Henrik Cremer argumentiert, dass jeder der sich auf Artikel 3 im Grundgesetz berufe, unweigerlich gezwungen sei, rassistische Terminologien zu verwenden. <\/p>\n\n\n\n

Eine Korrektur dieses unaufl\u00f6sbaren Widerspruchs w\u00e4re in seinen Augen ein \u201ewichtiges Signal, endlich Sprachgewohnheiten aufzubrechen und die scheinbare Akzeptanz von Rassekonzeptionen zu beenden\u201c.<\/p>\n\n\n\n

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Herkunft und Definition des Begriffs<\/h2>\n\n\n\n

Das Wort \u201eRasse\u201c stammt urspr\u00fcnglich aus der Pferdezucht. Vor \u00fcber 500 Jahren wurde der Begriff im Zusammenhang mit der R\u00fcckeroberung der arabisch dominierten Gebiete in Nordspanien erstmals auch auf Menschen angewendet. <\/p>\n\n\n\n

Die Spanier begannen damals, die Menschen aufgrund von \u00c4u\u00dferlichkeiten und Religionszugeh\u00f6rigkeiten in Hierarchien einzuteilen. Daraufhin wurde der Begriff sowohl in der Seefahrt, bei der Entdeckung und Eroberung neuer L\u00e4nder, als auch vermehrt in der Wissenschaft angewendet. <\/p>\n\n\n\n

\u00c4rzte und Forscher begannen, menschliche \u00c4u\u00dferlichkeiten bestimmten \u201eRassen\u201c zuzuschreiben. Die europ\u00e4ische Expansion und vorherrschende Aufkl\u00e4rungsphilosophie des 18. Jahrhunderts lieferte letztendlich die Theorien, die schlie\u00dflich im 20. Jahrhundert die Grundlage f\u00fcr die Ermordung der europ\u00e4ischen Juden durch die Nationalsozialisten bildeten und noch heute ein N\u00e4hrboden f\u00fcr Rassismus darstellt.<\/p>\n\n\n\n

Selbst im Tierreich gibt es keine nat\u00fcrlichen Rassen. Der Begriff wird lediglich in der Haustierzucht verwendet. Beispielsweise bei Hunden, Rindern oder Pferden hat der Mensch sog. Rassen gez\u00fcchtet. Wildtiere, bei denen lediglich die nat\u00fcrliche Evolution ihren Einfluss aus\u00fcbt, haben keine Rassen.<\/p>\n\n\n\n

Anders als bei den Menschen kann es jedoch unterschiedliche Arten geben. Tiere die unterschiedlichen Arten angeh\u00f6ren k\u00f6nnen keinen Nachwuchs zeugen. Bei Menschen jedoch gibt es nur den Homo sapiens. Es gibt deshalb aus biologischer Sicht keinen Anlass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft in Arten oder Rassen zu unterteilen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eHeute muss man aus historischer und biologischer Sicht sagen, dass der Begriff dem Rassismus Vorschub leistet.\u201e<\/p>\nJulien Bobineau, Literaturwissenschaftler<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Sowohl Zoologen als auch Anthropologen sind sich bei dieser Diskussion einig, dass menschlichen Rassen nicht existieren. Allein die Annahme, dass Menschen nach Rassen unterschieden werden k\u00f6nnten, ist eng verkn\u00fcpft mit einer Bewertung solcher vermeintlichen Rassen. Daf\u00fcr gibt es aber keine biologische Begr\u00fcndung. Deshalb lautet das Fazit der \u201eJenaer Erkl\u00e4rung\u201c, die 2019 von verschiedenen Wissenschaftlern formuliert wurde: \u201eDas Konzept der Rasse ist das Ergebnis von Rassismus und nicht dessen Voraussetzung.\u201c Denn die Rassentheorie als Produkt des Kolonialismus, als Mittel zum Zweck die Menschen in h\u00f6her- und niederwertigere Rassen zu unterteilen hat den noch heute existierenden Rassismus und die damit verkn\u00fcpfte Diskriminierung<\/a> erst entstehen lassen.<\/p>\n\n\n\n

Eben aufgrund dieser unumstrittenen Widerlegung des menschlichen Rassenkonzepts w\u00fcrden auch wir bei lawpilots die 65. \u00c4nderung des Grundgesetzes und der einzelnen L\u00e4nderverfassungen durch das Streichen des Rassebegriffs begr\u00fc\u00dfen. Solang dies jedoch nicht geschehen ist, sind wir bei der Wiedergabe der entsprechenden deutschen Gesetzestexte, wie etwa in unserer Online-Schulung AGG und Gleichbehandlung<\/a>, weiterhin dazu verpflichtet, jene in der aktuell g\u00fcltigen Formulierung zu verwenden.<\/p>\n\n\n\n

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Quellen<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n