{"id":1000,"date":"2022-11-01T11:38:40","date_gmt":"2022-11-01T11:38:40","guid":{"rendered":"https:\/\/lawpilots.com\/?p=1000"},"modified":"2026-02-01T18:54:44","modified_gmt":"2026-02-01T17:54:44","slug":"korruptionspraevention-oeffentliche-verwaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lawpilots.com\/de\/blog\/compliance\/korruptionspraevention-oeffentliche-verwaltung\/","title":{"rendered":"Korruptionspr\u00e4vention in der \u00f6ffentlichen Verwaltung"},"content":{"rendered":"\n
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P\u00fcnktlich zum Tag des \u00f6ffentlichen Dienstes betrachten wir eine Thematik, die die \u00f6ffentliche Verwaltung genauso betrifft, wie auch Unternehmen jeder Gr\u00f6\u00dfenordnung: Korruption<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Vielen Menschen ist das Thema vornehmlich aus Vorf\u00e4llen in Unternehmen bekannt, wie zum Beispiel aus der Grindel-Aff\u00e4re<\/a> des ehemaligen DFB-Pr\u00e4sident Reinhard Grindel. <\/p>\n\n\n\n

Doch ein weiterer Bereich, der ebenfalls davon in verschiedenen Arten und Ausf\u00fchrungen betroffen ist und nicht minder Einfluss auf das Allgemeinwohl von B\u00fcrgern hat, ist der \u00f6ffentliche Dienst<\/strong>. In diesem Beitrag m\u00f6chten wir uns darauf fokussieren. In einem anderen haben wir uns der generellen Frage gewidmet: was ist Korruption<\/a>?<\/p>\n\n\n\n

Doch bevor wir uns schlie\u00dflich der Betrachtung von Korruptionspr\u00e4vention in der \u00f6ffentlichen Verwaltung widmen, stellt sich f\u00fcr manche Leser wom\u00f6glich die Frage: Gibt es Korruption<\/a> in einem derart weit entwickelten Land wie Deutschland \u00fcberhaupt?<\/p>\n\n\n\n

Wie korrupt ist Deutschland?<\/h2>\n\n\n\n

Dies ist ein Thema, das vielen Menschen in Bezug auf weniger entwickelte L\u00e4nder, sogenannte Drittl\u00e4nder, wie beispielsweise Somalia, Venezuela oder auch den Sudan als durchaus einleuchtend erscheint. Inwieweit auch Prozesse, Personen und Entscheidungen in Deutschland von Korruption beeinflusst werden, das ist oft deutlich weniger ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n

Betrachten wir zun\u00e4chst die folgenden Daten von Transparency International, einer international agierenden Antikorruptionsorganisation, die anhand zahlreicher Indizes allj\u00e4hrlich einen kumulierten Wert als Korruptionswahrnehmungsindex publiziert: <\/p>\n\n\n\n

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Quelle: Transparency International<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Dem Corruption Perceptions Index ist zu entnehmen, dass Deutschland von allen 180 Nationen der Welt Platz 9 belegt und damit besser abschneidet als 95% aller anderen L\u00e4nder (Platz 1 teilen sich D\u00e4nemark und Norwegen mit 87 Punkten).<\/p>\n\n\n\n

Vordergr\u00fcndig betrachtet liegt der Wert \u00f6ffentlich Bediensteter, die in den vergangenen 12 Monaten (2018-2019) Schmiergeld gezahlt haben, mit etwa 2% sehr niedrig \u2013 f\u00fcr ein Land jedoch, in dem viele Menschen keine Korruption erwarten w\u00fcrden, ist dieser Wert nicht zu untersch\u00e4tzen, ber\u00fccksichtigt man den resultierenden wirtschaftlichen Schaden<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2018 wurden laut Bundeskriminalamt knapp 4000 Straftaten zur Anzeige gebracht<\/a>. In der Folge entstand ein gesch\u00e4tzter Schaden von etwa 120 Millionen Euro<\/strong>. Geht man, wie die Beamten des BKA, davon aus, dass bei weitem nicht alle F\u00e4lle zur Anzeige kommen, gelten wiederum Sch\u00e4tzungen von Experten<\/a>, die Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he<\/strong> vermuten. <\/p>\n\n\n\n

Untermauert wird die Einsch\u00e4tzung der Experten von einer Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young aus dem Jahr 2018, die nach Befragung von Managern in h\u00f6heren F\u00fchrungsebenen aus \u00fcber 2500 Firmen folgendes Ergebnis pr\u00e4sentiert: <\/p>\n\n\n\n

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Quelle: Welt.de<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Diese Ergebnisse lassen vermuten, dass das Thema zumindest in Unternehmen kein g\u00e4nzlich unbekannter Prozess ist. <\/p>\n\n\n\n

Doch nicht nur unternehmensintern sind derartige Betrugsf\u00e4lle bekannt \u2013 allgemein bekannte F\u00e4lle in Deutschland gibt es zuhauf: <\/p>\n\n\n\n

Neben dem zuvor beschriebenen Fall rund um den Ex-DFB-Pr\u00e4sidenten Reinhard Grindel<\/strong> sind weitere Gro\u00dfkonzerne wie BASF<\/strong><\/a> oder Bilfinger <\/strong>in der Vergangenheit im Zuge von Korruptionsbek\u00e4mpfung in den Fokus von Ermittlungen ger\u00fcckt. <\/p>\n\n\n\n

Aber auch im \u00f6ffentlichen Dienst h\u00e4uft sich das Vorkommen von Betrugsf\u00e4llen. <\/p>\n\n\n\n

Dem Bundeslagebild zur Korruption zufolge sind 2018 von 1500 Tatverd\u00e4chtigen<\/strong> Nehmern, also Vorteilsnehmern, etwa 77% Amtstr\u00e4ger<\/strong> gewesen. <\/p>\n\n\n\n

Untermalt werden diese Zahlen durch eine Variet\u00e4t an weiteren, publiken F\u00e4lle, die bereits zu Untersuchungen und auch Urteilen gef\u00fchrt haben. <\/p>\n\n\n\n

Darunter sind beispielsweise der ehemalige Oberb\u00fcrgermeister Regenburgs<\/strong>, Joachim Wolberg, der bereits 2017 der Bestechlichkeit wegen angeklagt wurde. Er soll bei verschiedenen Bauvorhaben geldwerte Vorteile<\/strong> f\u00fcr sich und ihm nahestehende Personen in H\u00f6he von 120.000\u20ac erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

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Ein \u00e4hnliches Vorgehen hat offenbar in Ingolstadt stattgefunden, wo der Ex-B\u00fcrgermeister Alfred Lehmann<\/a> Ende 2019 einer Haftstrafe nur knapp entgangen ist. Laut Staatsanwaltschaft hat er Zuwendungen in Form von Wohnungen zum Vorzugspreis<\/strong> erhalten. Dabei handelte es sich um Wohnungen in einer modernisierten Kaserne, f\u00fcr die er als Amtstr\u00e4ger zuvor die Sanierungsprojekte an entsprechende Baufirmen vergeben hatte. <\/p>\n\n\n\n

Quelle:<\/strong> Tagesschau<\/a><\/p>\n\n\n\n

Diese Vorkommnisse geben Recht zur Annahme, dass Korruption in Deutschland<\/a> sowohl in Unternehmen als auch in \u00f6ffentlichen Institutionen weiter verbreitet ist, als allgemein bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Um dieser negativen Entwicklung beizukommen, und die Integrit\u00e4t aller beteiligten Mitarbeiter und Amtstr\u00e4ger zu wahren, sollten Dienstellenleitungen der \u00f6ffentlichen Verwaltung funktionierende Ma\u00dfnahmen der Pr\u00e4vention in ihrem Verantwortungsbereich etablieren.<\/p>\n\n\n\n

Korruptionspr\u00e4vention im \u00f6ffentlichen Dienst<\/h2>\n\n\n\n

Zur effektiven Eind\u00e4mmung der Korruption im \u00f6ffentlichen Dienst gibt es eine Vielzahl von potentiellen Interventionen und Handlungsanweisungen<\/strong>, die, mit Blick auf die Bundesverwaltung, mitunter von der Bundesregierung selbst ver\u00f6ffentlicht<\/a> worden sind. <\/p>\n\n\n\n

Betrachten wir daher einen Auszug wesentlicher Instrumente, die f\u00fcr eine wirksame Pr\u00e4vention im \u00f6ffentlichen Dienst eingesetzt werden sollten. <\/p>\n\n\n\n

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Risikoanalyse korruptionsgef\u00e4hrdeter Bereiche<\/h3>\n\n\n\n

F\u00fchrungskr\u00e4fte der \u00f6ffentlichen Verwaltung sind dazu angehalten, in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden, sp\u00e4testens aber nach f\u00fcnf Jahren, korruptionsgef\u00e4hrdete Arbeitsgebiete und -bereiche zu erfassen und einer Risikoanalyse zu unterziehen. <\/p>\n\n\n\n

Gef\u00e4hrdete Bereiche<\/strong> umschlie\u00dfen unter anderem Abteilungen, die mit h\u00e4ufigen Au\u00dfenkontakten verbunden, bei der Vergabe von F\u00f6rderungen, Subventionen oder Zuwendungen sowie bei der Erteilung von Auftr\u00e4gen und Genehmigungen beteiligt sind. <\/p>\n\n\n\n

Beispielhaft f\u00fcr diese Bereiche sind etwa die zust\u00e4ndigen Abteilungen f\u00fcr Bauvorhaben und Asylverfahren, wie die F\u00e4lle der zuvor genannten Oberb\u00fcrgermeister exemplarisch verdeutlichen. <\/p>\n\n\n\n

In Folge der durchgef\u00fchrten Risikoanalysen sollten, je nach Ergebnis, konkrete Schritte abgewogen werden, wie etwa eine Umstrukturierung der Prozesse<\/strong> im Sinne des Mehr-Augen-Prinzips oder eine \u00c4nderung der Personalzuteilung<\/strong> durch Personalrotation. <\/p>\n\n\n\n

Transparenz durch das Mehr-Augen-Prinzip<\/h3>\n\n\n\n

Die Erforderlichkeit dieser Ma\u00dfnahme ergibt sich haupts\u00e4chlich aus der zuvor erw\u00e4hnten Risikoanalyse. <\/p>\n\n\n\n

Bei dem Mehr-Augen-Prinzip geht es, wie der Name bereits vermuten l\u00e4sst, um die Pr\u00fcfung von Arbeitsergebnissen durch weitere Besch\u00e4ftigte des gleichen oder angegliederten Arbeitsbereichs.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Transparenz gewinnt das Mehr-Augen-Prinzip schlie\u00dflich auch dadurch, dass Kontrollg\u00e4nge oder andere Arten von Terminen, bei denen Au\u00dfenkontakt entsteht, vorsorglich durch zwei Mitarbeiter erledigt werden. Zudem sollte der Verwaltungsvorgang mithilfe eines Vermerks bzw. kurzen Berichts dokumentiert werden, um eine Nachvollziehbarkeit der Vorg\u00e4nge im Nachhinein zu gew\u00e4hrleisten. <\/p>\n\n\n\n

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Personalrotation in der Verwaltung<\/h3>\n\n\n\n

F\u00fchrt man sich vor Augen, dass Korruption in erste Linie durch vorherigen Beziehungsaufbau bedingt ist, wird die Sinnhaftigkeit von Aufgaben- bzw. Personalrotation<\/strong> innerhalb der Dienststellen unmittelbar ersichtlich. <\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich sollte bereits bei Einstellung neuen Personals<\/strong> gepr\u00fcft werden, ob auff\u00e4llige Verhaltensweisen, soziale Probleme in Form von Alkohol- oder Spielsucht oder Verschuldung Bewerber f\u00fcr Positionen in korruptionsgef\u00e4hrdeten Arbeitsbereichen ausschlie\u00dfen. <\/p>\n\n\n\n

Generell sind Rotationszeitr\u00e4ume<\/strong> individuell festzulegen, abh\u00e4ngig von Arbeitsbereich und Gef\u00e4hrdung durch Korruption, sollten aber eine Dauer von f\u00fcnf Jahren<\/strong><\/a> nicht \u00fcberschreiten. <\/p>\n\n\n\n

Eine etwaige Verl\u00e4ngerung muss aktenkundig festgehalten werden. <\/p>\n\n\n\n

Bestellung eines Antikorruptionsbeauftragten<\/h3>\n\n\n\n

Die Bestellung eines Antikorruptionsbeauftragten f\u00fcr Dienststellen ist eine weitere, grundlegende Ma\u00dfnahme. <\/p>\n\n\n\n

Dabei sind seine Aufgaben des sehr vielseitig. Er ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und als Berater f\u00fcr Dienststellenleitungen t\u00e4tig sowie Ansprechperson f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. <\/p>\n\n\n\n

Er k\u00fcmmert sich um die Einf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen<\/strong> zur Pr\u00e4vention innerhalb seiner Abteilung. In dieser T\u00e4tigkeit ist er ebenfalls verantwortlich f\u00fcr die korrekte Durchf\u00fchrung der oben genannten Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ist das Ziel dieser Position, Aufkl\u00e4rung, Beratung sowie allgemeine Sensibilisierung der Mitarbeiter<\/strong>, wie etwa durch Online-Schulungen oder Seminare, f\u00fcr das Thema zu schaffen. Nicht zuletzt sollte er auch Richtlinien zum Umgang mit Belohnungen und Zuwendungen aufstellen und deren Einhaltung durch entsprechende Kontrollinstrumente pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

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Korruption eind\u00e4mmen durch Online-Schulungen<\/h2>\n\n\n\n

Fest steht, Amtstr\u00e4ger und Unternehmen, die in derartige Straftaten verwickelt sind, verlieren nicht nur ihre Integrit\u00e4t gegen\u00fcber B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, sondern im Zweifel auch Geld und Freiheit.<\/p>\n\n\n\n

Wie dieser Beitrag zeigt, ist das Thema durchaus aktuell in deutschen Institutionen und Unternehmen. Diese Tatsache verlangt nach entsprechender Wahrnehmung und, wichtiger noch, effektiven Ma\u00dfnahmen zur Vorbeugung. <\/p>\n\n\n\n

Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Sensibilisierung von Mitarbeitern und F\u00fchrungskr\u00e4ften hinsichtlich der Erkennung von Korruption im eigenen Arbeitsbereich. <\/p>\n\n\n\n

Aus diesem Grund hat lawpilots f\u00fcr Mitarbeiter der \u00f6ffentlichen Verwaltung sowie f\u00fcr Verantwortliche aus Einkauf, Vertrieb & Marketing<\/a> Online-Schulungen konzipiert, die auf die individuellen Problemstellungen und zielgerichteten Interventionen dieses Bereichs zugeschnitten ist. <\/p>\n\n\n\n

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Quellen<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n