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Whistleblowing und Hinweisgeber­schutz

Schützen Sie Ihre Organisation vor einem Whistleblowing Skandal und bereiten Sie sich und Ihre Belegschaft erfolgreich auf die EU-Whistleblower-Richtlinie vor!

Bis Ende des Jahres müssen EU-Staaten die EU-Whistleblower-Richtlinie integrieren und Organisationen mit mehr als 50 Mitarbeiter:innen sowie Behörden und Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern Kanäle einrichten über die Verstöße gegen EU-Recht gemeldet werden können.

In 20 Minuten lernen Sie einfach und kompakt was Whistleblowing ist, warum es für Ihre Organisation von großer Bedeutung ist, wie Whistleblowing zu einer guten Kommunikation beitragen kann und wie Ihre Mitarbeiter:innen Missstände innerhalb Ihrer Organisation melden können. Jetzt schulen und Zertifikat erhalten!

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Häufig gestellte Fragen

Whistleblowing wird definiert als Hinweis auf illegales, unrechtmäßiges oder unethisches Verhalten in einem Unternehmen oder einer Organisation. Diejenige Person, die den Hinweis liefert, wird folglich als Whistleblower bezeichnet. Whistleblowing ist im Bereich Compliance ein wichtiger Baustein, um im Unternehmen die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und möglicher branchenspezifischer Spielregeln zu gewährleisten. Hinweise auf Verstöße gegen die Compliance sollten daher von Unternehmen und Organisationen ernstgenommen und als Anlass zur Verbesserung aufgefasst werden. Der EU-Gesetzgeber hat erkannt, dass es einer gesetzlichen Regelung bedarf, um Whistleblower zu schützen. Die EU-Whistleblower-Richtlinie ist daher europaweit als übergeordnetes Schutzgesetz zu verstehen, das Hinweisgeber:innen vor Repressalien und arbeitsrechtlichen Sanktionen schützt.

Die EU-Whistleblower-Richtlinie ist die europaweit geltende Richtlinie zum Schutz von Hinweisgeber:innen in Unternehmen und Organisationen. Sie ist notwendig, da der rechtliche Status von Whistleblowern lange Zeit unklar war und insbesondere durch unterschiedliche Gesetzgebungen in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten geprägt wurde. Sie gilt als Richtlinie 2019/1937 seit dem 16.12.2019, muss aber in Form eines Hinweisgeberschutzgesetzes noch in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzung obliegt den jeweiligen Mitgliedstaaten und muss wie jedes andere reguläre Gesetz den jeweiligen Gesetzgebungsprozess durchlaufen. 

Die EU-Whistleblower-Richtlinie gilt für alle Unternehmen mit einer Größe ab 50 Mitarbeitenden oder alternativ mit einem Jahresgesamtumsatz von mehr als 10 Millionen Euro. Um Unternehmen nicht übermäßig zu belasten, gilt für Unternehmen mit einer Größe zwischen 50 und 249 Mitarbeitenden eine Übergangsfrist bis 17.12.2023. In dieser Übergangszeit können sich die jeweiligen Unternehmen zusammenschließen, um die Maßnahmen zur EU-Whistleblower-Richtlinie gemeinsam umzusetzen. Da sich die EU-Whistleblower-Richtlinie nicht auf den privaten Bereich beschränkt, sondern auch den öffentlichen Sektor erfasst, sind hier ebenfalls Einrichtungen und Gemeinden ab einer bestimmten Größe in der Pflicht, die Vorgaben des Hinweisgeberschutzgesetzes umzusetzen. Zwingend vorgeschrieben ist das für Gemeinden ab einer Größe von 10.000 Einwohnern. 

Die EU-Whistleblower-Richtlinie sah eine Frist zur Umsetzung in das nationale deutsche Gesetz bis zum 17.12.2021 vor. Allerdings hat es der deutsche Gesetzgeber nicht geschafft, diese Frist verbindlich einzuhalten. Dies ließ sich unter anderem auch auf die Bundestagswahlen im Herbst 2021 und die damit verbundene Neubildung der Regierung zurückführen. Die Umsetzung ist auch im Frühjahr 2022 noch fällig: Dies ist nicht ohne Folgen geblieben, denn auf EU-Ebene wurde hierzu durch die EU-Kommission ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Kritisch ist in diesem Zusammenhang, dass aus dem Bundesjustizministerium erst Anfang April 2022 ein Gesetzesentwurf vorgelegt wurde, der aktuell die Ressortabstimmung durchläuft. Nach Auskunft des Ministeriums soll der Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz im Juni vom Kabinett beschlossen werden und spätestens im Herbst 2022 in Kraft treten.

Unternehmen sollten sich schon jetzt auf die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in das Hinweisgeberschutzgesetz einstellen. Dazu zählt insbesondere die Einrichtung von internen Meldesystemen, über die grundsätzlich auch eine anonyme Meldung möglich sein muss. Die Vorgaben aus der EU-Whistleblower-Richtlinie sind zwingend: Unternehmen, die sich nicht daran halten, müssen mit Sanktionen wie Geldbußen in empfindlicher Höhe rechnen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Unternehmen zeitnah mit den Vorbereitungen auf das Hinweisgeberschutzgesetz beginnen. Hierzu müssen nicht nur die rechtlichen Grundlagen geklärt sein, sondern auch die Rahmenbedingungen und technischen Voraussetzungen für die rechtssichere Einrichtung des Hinweisgebersystems.

ch alle klüger.

Nicht jede:r Hinweisgebende in Unternehmen oder Organisationen gilt als Whistleblower und fällt automatisch in den Schutzbereich der EU-Whistleblower-Richtlinie. Maßgeblich ist dabei vor allem, dass der Whistleblower uneigennützig handelt. Erfolgt die Aufdeckung von Fehlverhalten oder Missständen aus eigennützigen Motiven, ist im Allgemeinen nicht von Whistleblowing im Sinne der EU-Richtlinie auszugehen. Ein Schutz ist dann nach richtiger Ansicht nicht einschlägig. Ebenfalls nicht geschützt ist durch die EU-Whistleblower-Richtlinie die vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschmeldung bzw. Offenlegung von Informationen. Der Gesetzesentwurf sieht in diesen Fällen sogar eine mögliche Schadensersatzpflicht für den/die Hinweisgebende:n vor.

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