Lieferkettengesetz
11. Februar 2022

Lieferkettengesetz: So vermeiden Sie Compliance-Fallen!

Das Lieferkettengesetz (kurz: LkSG) wurde im März 2021 verabschiedet. Es gilt ab 01.01.2023 für alle Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten. Unternehmen mit weniger Beschäftigten werden aber auch durch die neuen Vorschriften verpflichtet. Sie müssen das LkSG zwingend beachten, wenn sie Teil einer Lieferkette sind und große Unternehmen beliefern.

Wozu dient das Lieferkettengesetz?

Das LkSG wurde als Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz im Juni 2021 vom Bundesrat beschlossen. Damit ist es die nationale Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (kurz: UNGP). Diese wurden bereits 2011 vom Menschenrechtsrat der UN verabschiedet. Ihr Ziel ist es, die Verletzung von Menschenrechten im Miteinander der Wirtschaft zu verhindern. Voraussetzung dafür ist die globale Umsetzung der Standards in den einzelnen Ländern. In vielen Staaten fehlen die Gesetze dazu. Durch einen sog. Nationalen Aktionsplan (kurz: NAP) wird die Umsetzung so auch auf staatlicher Ebene sichergestellt.

Freiwillige Umsetzung ist gescheitert

Es ist nicht der erste Versuch zur Umsetzung der UNGP in Deutschland. So wurde bereits Ende 2016 ein erster NAP auf den Weg gebracht. Dieser setzte auf die freiwillige Umsetzung durch Unternehmen. Allerdings zeigte der Ansatz wenig Erfolg. Weniger als 20 % aller Unternehmen nahmen an dem Aktionsplan teil. Eine gesetzliche Regelung war so nicht mehr zu umgehen.

Kampf gegen Verletzungen von Menschenrechten im Handel und der Produktion

Hintergrund für die UNGP und somit auch für das LkSG ist die Verletzung und Missachtung von Menschenrechten im Handel und der Produktion weltweit. So soll für Unternehmen demnach nicht nur eine nationale Sorgfaltspflicht gelten. Für sie soll auch eine Sorgfaltspflicht gegenüber globalen Lieferketten gelten. Unternehmen sind so nicht nur der eigenen Compliance verpflichtet. Sie müssen vielmehr auch Zulieferer in ihre Überlegungen zur Compliance miteinbeziehen.

Welche Branchen sind besonders von Missständen betroffen?

Nicht alle Branchen sind indes auf globale Lieferketten angewiesen.

Typisch sind diese jedoch für die folgenden Arten von Produktionen:

  • Produktion von Mode und Textilien (besonders sog. Fast-Fashion-Industrie)

  • Elektronikindustrie

  • Herstellung von Chemie und Pharma

  • Herstellung und Produktion von Lebensmitteln

  • Produktion von Automobilen

  • Zulieferer und Motorenbau

  • Maschinenbau und Verfahrenstechnik.

Deutsche Unternehmen profitieren laut Statistik in großem Umfang von Importen. So wurden Waren im Wert von rund 1.026 Millionen Euro 2020 nach Deutschland importiert. Umso wichtiger ist es daher, internationale Lieferketten ebenso compliant zu gestalten wie den eigenen Geschäftsbereich.

Zwar können sich Unternehmen hierbei nicht auf den eigenen Code of Conduct berufen. Sie können aber durch einen gesetzlichen Katalog an Maßnahmen dafür sorgen, dass sie so ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen. Dafür sorgt in Zukunft das LkSG.

Supply Chain

Wie sieht die Compliance in Bezug auf das Lieferkettengesetz aus?

Nach dem Willen des Gesetzgebers ist gemäß § 2 Abs. (1) LkSG ein Risiko für Menschenrechte vor allem bei einem Verstoß gegen die folgenden Vorgaben anzunehmen:

  • Schutz von Leben und Gesundheit

  • Verbot von Sklaverei, Zwangsarbeit und Menschenhandel

  • Verbot von Kinderarbeit und Schutz von Kindern

  • Freiheit zur Bildung von Gewerkschaften und Vertretungen von Arbeitnehmer:innen

  • Folterverbot

  • Pflicht zur Wahrung der nationalen Vorschriften zum Arbeitsschutz

  • Pflicht zur Einhaltung von Mindestlohnvorgaben

  • Verbot von Diskriminierung und Verbot der Ungleichbehandlung

  • Schutz von Umwelt und Natur

Die genannten Bereiche sind für deutsche Unternehmen regelmäßig fester Bestandteil der Unternehmensethik. Das Bewusstsein von Mitarbeitenden für die eigene Compliance erfordert dabei fortlaufende Sensibilisierung. Um das Mindset zu erweitern und zu stärken, bieten sich z.B. aktive Schulungen zur Grundlagen der Compliance an. Dies gilt nicht nur für den Code of Conduct im Unternehmen, sondern auch für Fragestellungen, die durch das LkSG weitere Relevanz erfahren. So wird durch die lawpilots Online-Schulung „AGG und Gleichbehandlung“ das Thema Diskriminierungsverbot vertieft. Auch die Online-Schulungen zum Thema Arbeitsschutz helfen Mitarbeitenden, ganzheitlich Gefahren und Risiken zu erkennen und so zu vermeiden.

Worauf müssen Unternehmen jetzt achten?

Das LkSG sieht für Unternehmen bestimmte Sorgfaltspflichten vor. Dazu gehören auch konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden müssen. Im Fokus steht dabei das systematische Management von Risiken. Es setzt sich zusammen aus:

  • Abgabe einer Grundsatzerklärung

  • regelmäßige Durchführung einer Risikoanalyse

  • Einführung eines Risikomanagements und geeigneter Instrumente bzw. Maßnahmen zur Abhilfe

  • Einrichtung eines Beschwerdemanagements

  • Dokumentation und Berichterstattung.

Klar ist, dass Unternehmen so verpflichtet werden, Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen. Ebenfalls gehört zu den Pflichten aus dem LkSG, dass Maßnahmen zur Prävention zu ergreifen sind. Diese müssen zudem so gestaltet sein, dass sie die Verletzungen abstellen können.

Was droht Unternehmen, wenn sie das LkSG nicht beachten?

Unternehmen müssen sich ab dem 01.01.2023 an das LkSG halten. Tun sie das nicht, drohen Bußgelder und Sanktionen. Dabei muss entweder Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegen. Ebenso ist es möglich, dass die Behörde einen Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge anordnet. Eine Haftung nach Maßgabe des Zivilrechts sieht das LkSG nicht vor.

Ein Verstoß gegen das LkSG kann so zum teuren Faux-Pas werden. § 24 Abs. (2) LkSG i.V.m. § 30 Abs. (2) Satz (3) OWiG sieht vor, dass sich die Geldstrafe verzehnfachen kann. Für die Non-Compliance kann so schnell eine Geldbuße in Höhe von 5 Mio. Euro zusammenkommen.

Gilt das LkSG auch für kleine Unternehmen?

Das LkSG gilt in erster Linie für das eigene Unternehmen und die Zulieferer. Es gilt aber auch für die Beteiligten, die unmittelbar in die Lieferkette eingebunden sind. Dabei unterscheidet das Gesetz zunächst nach der Größe der Unternehmen. Ab 2023 gilt das LkSG so für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden. Erst ab 2024 gilt das LkSG auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden.

Abgesehen von der Größe des Unternehmens ist dabei auch entscheidend, dass die Mitarbeitenden in Deutschland beschäftigt sind. So werden auch ausländische Unternehmen erfasst, deren Sitz möglicherweise nicht in Deutschland liegt.

Wem nützt das LkSG?

Das LkSG hat sich den Schutz der Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben. So ist es das oberste Anliegen, Menschenrechte auch in Produktion und Industrie zu schützen. Dies gilt für die gesamte Lieferkette. Verletzungen von Menschenrechten sollen so weltweit verhindert und bekämpft werden.

Was in Deutschland selbstverständlich erscheint, ist in anderen Ländern nicht immer garantiert. So ist insbesondere in sog. Drittweltländern die Wahrung der Menschenrechte häufig ein Problem. Ebenso fällt es bspw. in den Schutzbereich des LkSG, wenn Mitarbeitende aus Gefangenenlagern an der Produktion mitwirken.

Lieferkettenschutzgesetz – Checkliste und Fazit

Damit Ihrem Unternehmen keine Bußgelder durch einen Verstoß gegen das LkSG drohen, ist es wichtig, dass sich Mitarbeitende stets compliant verhalten. So wird auch sichergestellt, dass gesetzliche Regelungen abseits des LkSG in vollem Umfang beachtet werden.

Wenn für Ihr Unternehmen ab 2023 das LkSG gilt, sollten Sie gem. den genannten Maßnahmen die Umsetzung vorbereiten. Dazu erhört die Erweiterung der Compliance, aber auch die Implementierung des Risikomanagements. Hier drängt schließlich auch die Zeit, denn die Umsetzung wird gerade in großen Unternehmen oft durch langwierige Prozesse begleitet.

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