Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Willkommen bei lawpilots. Wir sind Ihr Experte  für praxisnahe und moderne Online-Schulungen. Wir qualifizieren Ihre Beschäftigten stets nach aktuellem Recht und vermitteln Datenschutz, Compliance, Informationssicherheit und Arbeitsschutz. Wir stehen für fachliche Kompetenz und hohe Aktualität. Dieser Anspruch gilt auch für unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist Vertrauenssache und Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Wir respektieren Sie als unseren Partner. Die verständliche Formulierung und ausgewogene Gestaltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind uns deshalb ein wichtiges Anliegen.

In unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren wir Sie darüber, wie Sie an unseren Online-Schulungen teilnehmen können und welche Regeln dafür gelten.

  1. Geltungsbereich, Allgemeine Informationen, Änderungsvorbehalt

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Teilnahme an unseren Online-Schulungen, die Nutzung unserer Lernplattform sowie den von uns in unserem Angebot an Sie bezeichneten Zusatzleistungen (nachfolgend auch insgesamt “Produkt”). Wir sind lawpilots (LawPilots GmbH, Am Hamburger Bahnhof 3, D-10557 Berlin, Telefon: +49-30-555-707-860, E-Mail: info@lawpilots.com, nachfolgend auch „Wir“, „wir“ oder „lawpilots“ genannt). Weitere Informationen zu uns finden Sie in unserem Impressum. Wenn Sie unsere Website besuchen oder an unseren Online-Schulungen teilnehmen, gilt daneben unsere Datenschutzerklärung.

1.2. Für die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe gelten die in Anhang 1 festgelegten Bedeutungen.

1.3. Für die rechtliche Beziehung zwischen Ihnen als Nutzer:in unserer Lernplattform und lawpilots gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) ausschließlich. Abweichende AGB oder Einkaufsbedingungen von Ihnen werden von lawpilots nicht anerkannt, es sei denn wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu oder machen Sie zum Bestandteil unseres Angebotes an Sie.

1.4. In unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren wir Sie darüber, wie Sie unser Produkt nutzen können und welche Regeln dafür gelten. Unser Produkt  richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen, die unser Produkt  in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzen („Unternehmer“) und insbesondere nicht an natürliche Personen, die unser Produkt zu überwiegend privaten, nicht gewerblichen oder beruflichen Zwecken nutzen („Verbraucher“). 

1.5. Wenn Sie unser Angebot für Ihre Beschäftigten nutzen wollen, verpflichten Sie sich, Ihre Beschäftigten über den Inhalt und die Geltung dieser AGB aufzuklären und sicherzustellen, dass diese ebenfalls unsere AGB einhalten.

1.6. lawpilots behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von lawpilots und dem Kunden für den Kunden zumutbar ist oder wegen gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben erforderlich wird. Die Änderungsbefugnis gilt nicht für wesentliche Regelungen des Vertrages, insbesondere hinsichtlich der Art und des Umfangs der vereinbarten beiderseitigen Leistungen. Wenn Sie bereits Kunde von lawpilots sind, wird lawpilots Sie über etwaige Änderungen und Ergänzungen der AGB mit angemessener Frist im Voraus in Textform (z.B. per E-Mail oder per Benachrichtigung beim Anmelden auf der Lernplattform) informieren, mindestens jedoch fünf (5) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen/Ergänzungen. Die Änderungen/Ergänzungen gelten von Ihnen als angenommen, wenn Sie den Änderungen/Ergänzungen nicht innerhalb von fünf (5) Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform widersprechen. Widersprechen Sie hingegen gemäß vorstehendem Satz, so gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bis auf Weiteres ohne Änderung fort. lawpilots hat jedoch im Falle des Widerspruchs das Recht, den Vertrag binnen zwei (2) Wochen ab Eingang des Widerspruchs durch den Kunden mit einer Kündigungsfrist von weiteren vier (4) Wochen schriftlich und außerordentlich zu kündigen. Auf das Widerspruchsrecht und die vorgenannten Rechtsfolgen des Schweigens wird lawpilots Sie in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

  1. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

2.1. Wir bieten praxisnahe und moderne Online-Schulungen zu den Themen Datenschutz, Compliance, Informationssicherheit und Arbeitsschutz sowie gegebenenfalls Zusatzleistungen an. Die genauen Einzelheiten und Details zum Inhalt, Umfang und Ablauf unserer Online-Schulungen und Zusatzleistungen können Sie den jeweiligen Beschreibungen und Informationen unseres Produkts entnehmen.

2.2. Sie können unsere Online-Schulungen für die gewünschte Anzahl an Teilnehmenden jeweils über unser Online-Buchungsportal oder über direkten Kontakt mit unserem Vertriebsteam buchen. Die Buchung im Online-Buchungsportal erfolgt durch Auswahl der entsprechenden Online-Schulung und Anzahl an Teilnehmenden sowie durch Eingabe der in den Eingabefeldern ersichtlichen erforderlichen Angaben (u. a. zu Ihnen oder Ihrem Unternehmen, Ihren Zahlungsdetails) sowie Betätigung des „Jetzt buchen“-Buttons am Ende des Buchungsprozesses. Nach Ihrer Buchung erhalten Sie von uns eine Buchungsbestätigung mit den Einzelheiten Ihrer Buchung und die Zugangs- oder Abrufdaten zur vertragsgegenständlichen Online-Schulung, durch die ein Vertragsschluss zustande kommt. Buchungen über unser Online-Buchungsportal haben eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten und enden automatisch mit Ablauf der Vertragslaufzeit.

Die Buchung über direkten Kontakt mit unserem Vertriebsteam kommt hingegen durch Ihre Angebotsbestätigung zustande. Nach Ihrer Buchung und Eingang der Zahlung erhalten Sie von uns die Zugangs- oder Abrufdaten zur vertragsgegenständlichen Online-Schulung. 

2.3 Als Kunde haben Sie die Möglichkeit, während der Mindestlaufzeit des Vertrages Zubuchungen (zusätzliche Lizenzen bzw. Zusatzleistungen wie z.B. Sprachpakete) zu beauftragen, welche von lawpilots gemäß den bei Vertragsabschluss vereinbarten Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Bei Zubuchungen gilt, wenn nicht abweichend vereinbart, eine Mindestabnahme von fünf (5) Lizenzen für Schulungsprodukte. Die während der Mindestlaufzeit beauftragten Zubuchungen erweitern den bereits bestehenden Vertrag und werden im Falle einer automatischen Vertragsverlängerung ebenfalls erneut zur Nutzung durch den Kunden bereitgestellt. Die Lizenzlaufzeit der Zubuchungen richtet sich nach der verbleibenden Lizenzlaufzeit der ursprünglich gebuchten Produkte.   

2.4. Optional und nach separater Beauftragung bieten wir Ihnen an, unsere Online-Schulungen auf Ihrem Kunden-LMS einzubinden. lawpilots behält sich hierbei das Recht vor, einer Einbindung von Online-Schulungen durch den Kunden in das Kunden-LMS aus wichtigem Grund zu widersprechen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn es sich bei dem jeweils verwendeten Kunden-LMS um ein LMS eines Wettbewerbers von lawpilots handelt. Die erfolgreiche Einbindung der Online-Schulungen in das Kunden-LMS liegt in der Verantwortung des Kunden. lawpilots wird sich insoweit jedoch bemühen, die Einbindung soweit möglich zu unterstützen. Hierbei verpflichtet sich der Kunde gegenüber lawpilots, alle notwendigen technischen Angaben zur erfolgreichen Einbindung zu machen und, falls Fehler auftreten, lawpilots detaillierte Fehlerbeschreibungen zur Verfügung zu stellen.    

2.5 Außerdem bieten wir Ihnen optional und nach separater Beauftragung an, unsere Online-Schulungen kundenindividuell anzupassen. Die Vorgaben für kundenindividuelle Anpassungen finden sich unter www.lawpilots.com/edits_de. lawpilots behält sich vor, gewünschte Anpassungen, die nicht den definierten Anforderungen entsprechen, abzulehnen. Bei der Nutzung  kundenindividuell angepasster Online-Schulungen erfolgt keine  automatische und regelmäßige Aktualisierung. Sofern eine aktualisierte kundenindividuell angepasste Version gewünscht wird, sind die Änderungswünsche an den Schulungen auf Grundlage der aktualisierten Standardschulung erneut an lawpilots zu ermitteln und werden kostenpflichtig umgesetzt.

2.6. Wir behalten uns vor, Ihre Buchung ohne Angabe von Gründen nicht oder nur teilweise anzunehmen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Buchung besteht nicht, soweit dies nicht ausdrücklich anders bestimmt ist. Darüber hinaus behalten wir uns vor, bestimmte Produkte zeitweise oder dauerhaft nicht zum Abruf bereitzuhalten. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit eines Produkts besteht nicht, soweit dies nicht ausdrücklich anders bestimmt ist.

  1. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1. Es gelten die jeweils im Angebot bzw. in der Beschreibung der Online-Schulungen oder sonstigen Zusatzleistungen angegebenen Preise. Die Zahlung kann in den jeweils angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen. Wir behalten uns im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen. Soweit Zahlung gegen Rechnungsstellung angeboten wird, behalten wir uns im Einzelfall eine Bonitätsprüfung vor.

3.2. Unsere Forderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zahlbar, wenn sie nicht direkt eingezogen werden. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Zahlungsbetrag verfügen können. Sofern eine Zahlung abgelehnt wird und Sie das zu vertreten haben, sind wir berechtigt, die uns dadurch entstandenen Mehrkosten, Aufwendungen oder sonstige Ansprüche wegen Zahlungsverzugs in Rechnung zu stellen.

3.3. Aufrechnungen gegenüber lawpilots sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

  1. Laufzeit, Kündigung

4.1. Es gilt die jeweils im Angebot angegebene Mindestlaufzeit des Vertrages, die sich, falls nicht im Angebot abweichend vereinbart, jeweils um den Zeitraum der initial gebuchten Mindestlaufzeit verlängert, wenn der Vertrag nicht mindestens sechs (6) Wochen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird. Die Mindestlaufzeit beginnt, soweit nicht anders vereinbart, mit Angebotsbestätigung. 

4.2. Die Laufzeit der gebuchten und insoweit im Vertrag zwischen lawpilots und dem Kunden enthaltenen Lizenzen (Lizenzlaufzeit) beginnt mit dem Datum der Bereitstellung der ersten Schulung durch lawpilots an den Kunden, spätestens jedoch drei (3) Monate nach der Beauftragung und vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung im Einzelfall. Soweit im Angebot nicht anders angegeben, beträgt die Lizenzlaufzeit zwölf (12) Monate. Die Lizenzlaufzeit bestimmt sich unabhängig von der Mindestlaufzeit nach Ziff. 4.1. Die automatische Verlängerung des Vertrages richtet sich insofern allein nach der zwischen lawpilots und dem Kunden vereinbarten Mindestlaufzeit. 

4.3. Eine vorzeitige Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. 

  1. Nutzungsrechte

5.1. Unser Produkt und Teile davon unterliegen gewerblichen Schutzrechten und sind unter anderem urheberrechtlich geschützt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte daran stehen ausschließlich lawpilots zu und wir behalten uns daran sämtliche in Betracht kommenden Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich eingeräumt sind.

5.2. Damit Sie unser Produkt nutzen oder dieses je nach individueller Buchung einbinden oder vertreiben können, räumen wir Ihnen an dem vertragsgegenständlichen Produkt  ein einfaches, ausschließlich auf die jeweilige Buchung, und dort beschränkt auf die konkret gebuchten Berechtigten Nutzer übertragbares Recht ein, dieses ausschließlich im Rahmen unserer AGB zu nutzen. Sie sind insbesondere nicht berechtigt, das Produkt oder Teile davon unberechtigten Dritten zur Verfügung zu stellen, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten (insbesondere nicht Logos und Markennamen von uns oder unseren Partnern zu entfernen, unkenntlich zu machen oder zu unterdrücken), oder auf andere als die vereinbarte Art und Weise zu nutzen oder zu verwerten. Das Nutzungsrecht erlischt – je nach Buchung – jeweils mit Ablauf oder Aufbrauchen des vertragsgegenständlichen Produkts  oder nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit.

5.3. Soweit wir bei individueller Buchung bereits bestehende Online-Schulungen von Ihnen auf unserer Lernplattform einbinden, räumen Sie uns an diesen Inhalten ein einfaches, ausschließlich auf die gebuchte Einbindung beschränkt übertragbares, kostenfreies Recht ein, diese (a) zu veröffentlichen, zu hosten, zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, sowie, soweit dies zur Einbindung erforderlich sein sollte, (b) zu bearbeiten oder (c) an Dritte unterzulizenzieren. Natürlich behalten Sie im Übrigen Ihre Rechte an den Inhalten, für die ausschließlich Sie selbst verantwortlich sind. Wir machen uns diese weder zu Eigen noch sind wir dazu verpflichtet, diese zu überprüfen, gleich auf welche Art. Sie sind insbesondere verpflichtet, in diesem Rahmen alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten und einzuhalten und insbesondere keine Inhalte einzubinden, die Rechte Dritter (u. a. Urheber-, Marken- und Persönlichkeits- sowie gewerbliche Schutzrechte Dritter) verletzen oder die rechtswidrig, irreführend, bösartig, diskriminierend, pornographisch, sexistisch, bedrohlich, beleidigend, verleumderisch, obszön, diffamierend, ethisch anstößig, gewaltverherrlichend, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, sittenwidrig, volksverhetzend, ausländerfeindlich oder sonst verabscheuungswürdig oder verwerflich sind oder Viren, Würmer, Trojaner oder anderen bösartigen Schadcodes, die die Funktionsfähigkeit unserer Lernplattform und Systeme gefährden oder beeinträchtigen können, beinhalten. Wir sind jederzeit berechtigt, Inhalte, die rechtswidrig sind oder gegen unsere AGB verstoßen, ohne Vorankündigung und Angabe von Gründen zeitweise oder dauerhaft zu löschen oder zu entfernen.

5.4. Für den Fall, dass Sie gegen die vorgenannte Bestimmung verstoßen, stellen Sie uns von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter wegen eines solchen Verstoßes frei. Wir behalten uns vor, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter vorzunehmen, sowie Schadensersatz, einschließlich der uns in diesem Zusammenhang entstehenden angemessenen Kosten, soweit diese nicht von Dritten (z.B. Rechtsschutzversicherungen) erstattet werden, und sonstige berechtigte eigene Ansprüche gegenüber Ihnen geltend zu machen.

  1. Haftung und Gewährleistung, Höhere Gewalt

6.1. Wir geben keine Zusicherungen oder Garantien ab, dass die von Ihnen beabsichtigten Ergebnisse durch die Nutzung unseres Produkts eintreten. Wir schulden insbesondere keine konkreten Erfolge, Ergebnisse oder andere von Ihnen beabsichtigte Ergebnisse. Insbesondere stellen unsere Online-Schulungen auch keine individuelle Rechtsberatung oder rechtliche Ausgestaltung dar. Wir weisen deshalb ausdrücklich darauf hin, dass Sie selbst dafür verantwortlich sind, etwaig erlernte Inhalte umzusetzen und diese gegebenenfalls auch einer eigenen rechtlichen Bewertung unterziehen sollten.

6.2. Wir haften nicht für Schäden, die außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen oder die auf eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung unseres Produkts zurückzuführen sind. Gleich aus welchen Rechtsgründen haften wir nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder sofern es sich um schuldhaft von uns verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Haupt- oder Kardinalpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall (Verletzung einer Haupt- oder Kardinalpflicht) ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine weitergehende Haftung von uns ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen AGB unberührt.

6.3. Wenn wir aufgrund Höherer Gewalt ganz oder teilweise an der Erfüllung der vertraglichen Leistungen gehindert sind, werden wir von diesen Verpflichtungen für den Zeitraum und in dem Umfang, in dem Höhere Gewalt unsere Leistungserbringung verhindert, befreit. Sobald wir von einem Umstand höherer Gewalt Kenntnis erhalten, werden wir Sie als Kunden hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen.

  1. Datenschutz und sonstige Bestimmungen

7.1. Im Rahmen der Vertragserfüllung seitens lawpilots kommt es zu einer Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Berechtigten Nutzer Zu diesem Zweck wird mit Vertragsschluss die unter https://www.lawpilots.com/dpade  abrufbare Auftragsverarbeitungsvereinbarung zwischen lawpilots und dem Kunden geschlossen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, vor Vertragsschluss eine hiervon abweichende Auftragsverarbeitungsvereinbarung vorzulegen, die sodann die datenschutzrechtliche Grundlage der personenbezogenen Datenverarbeitung darstellt, sofern diese den Anforderungen des Art. 28 DSGVO genügt und seitens lawpilots angenommen wird.

7.2 lawpilots ist berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden zu Referenzzwecken, beispielsweise auf der eigenen Webseite oder in Kundenpräsentationen, zu nutzen. Dies kann durch den Kunden jederzeit widerrufen werden, soweit nicht anders vereinbart.

7.3. Sie sind selbstständig dazu verpflichtet, die (angegebenen) technischen Mindestanforderungen (z.B. installiertes Programm zum Abruf der gängigen Video-Player, breitbandige stabile Internetverbindung) für die Nutzung unseres Produkts zu erfüllen.

7.4. Wir bemühen uns, unser Produkt ohne Störungen möglichst dauerhaft bereitzustellen. Das ist technisch aber nicht möglich. Deshalb übernehmen wir keine Gewähr für eine störungsfreie Bereitstellung oder eine bestimmte Verfügbarkeit unseres Produkts. Es kann insbesondere vorkommen, dass wir den Zugang dazu oder zu bestimmten Funktionen ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einschränken müssen. Außerdem besteht kein Anspruch darauf, dass wir einzelne Funktionen dauerhaft aufrechterhalten, wir können diese insbesondere jederzeit anpassen, ändern oder einstellen.

7.5. Für unsere AGB findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisions- und UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesen AGB ist Berlin.

© LawPilots GmbH – v1.7 – Stand: September 2022

Anhang 1 – Definitionen

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“ meint diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von lawpilots, abrufbar über die Website unter: https://www.lawpilots.com/de-de/agb/.
  2. Angebot“ meint das von lawpilots individuell für den Kunden erstellte Angebot mit den dem Kunden angebotenen Leistungen wie Online-Schulungen und gegebenenfalls angebotenen Zusatzleistungen.
  3. Berechtigte Nutzer“ meint natürliche Personen, die im Rahmen der dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte autorisiert sind, die Online-Schulungen und etwaige Zusatzleistungen in Anspruch zu nehmen. Berechtigte Nutzer können dabei nur solche Personen sein, die entweder Mitarbeitende des Kunden sind oder zu diesem in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen. 
  4. Buchungen“ meint die laut Angebot von lawpilots angebotenen Online-Schulungen und sonstigen angebotenen Zusatzleistungen, welche nach Annahme durch den Kunden Vertragsbestandteil werden.  
  5. Besondere Geschäftsbedingungen“ meint gegebenenfalls zusätzlich anwendbare Geschäftsbedingungen von lawpilots, soweit im Angebot angegeben.
  6. Höhere Gewalt“ sind Ereignisse oder Umstände, die trotz angemessener Sorgfalt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren, außerhalb des Einflussbereichs von lawpilots liegen und auch nicht durch zumutbare Maßnahmen von lawpilots hätten vermieden oder überwunden werden können. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht abschließend: a) Krieg und andere militärische Konflikte, Terroranschläge, Bürgerkrieg, Aufruhr, Aufstände; b) Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargos; c)  nicht von lawpilots verschuldete Explosionen und Brände; d) Überschwemmungen, Erdbeben, Taifune und sonstige Naturkatastrophen oder extreme Naturereignisse; e) Epidemien/Pandemien und Seuchen f) nicht von lawpilots verschuldete Arbeitsunruhen wie z.B. Arbeitskampf; g)  Handlungen, Unterlassungen oder Maßnahmen einer Regierung oder behördliche Anordnungen; h) nicht von lawpilots verschuldete Störungen oder Ausfall von Betriebsanlagen (oder Teilen davon), die zur Erfüllung des Vertrages notwendig sind.
  7. „Kunde“ meint die im Angebot benannte natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft mit Sitz im Vertriebsgebiet, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (§ 14 BGB ) von lawpilots Lizenzen für die zeitlich befristete Nutzung des Produkts erwirbt. 
  8. Lernplattform“ meint die von lawpilots betriebene Software-as-a-Service-Plattform, über die die Online-Schulungen zum Abruf bereitgestellt werden.
  9. Kunden-LMS” meint die kundeneigene bzw. vom Kunden eingesetzte Lernplattform, über die die Online-Schulungen zum Abruf bereitgestellt werden, mit Ausnahme der von lawpilots betriebenen Lernplattform. 
  10. Lizenzen“ meint die im Angebot vereinbarte Anzahl von Nutzungsberechtigungen, die es dem Kunden bzw. dessen Berechtigten Nutzern gestatten, die Online-Schulungen und ggf. angebotenen Zusatzleistungen in Anspruch zu nehmen. 
  11. Lizenzlaufzeit“ meint die Laufzeit der gebuchten und insoweit im Vertrag zwischen lawpilots und dem Kunden enthaltenen Lizenzen (Lizenzlaufzeit). Diese  beginnt mit dem Datum der Bereitstellung  der ersten Schulung durch lawpilots an den Kunden, spätestens jedoch drei (3) Monate nach der Beauftragung und vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung im Einzelfall. Soweit im Angebot nicht anders angegeben, beträgt die Lizenzlaufzeit zwölf (12) Monate. 
  12. Mindestlaufzeit“ meint die im Angebot genannte Mindestlaufzeit des Vertrages, die sich, falls nicht im Angebot abweichend vereinbart, jeweils um den Zeitraum der initial gebuchten Mindestlaufzeit verlängert, wenn der Vertrag nicht mindestens sechs (6) Wochen vor Ablauf der Laufzeit in Textform gekündigt wird. 
  13. „Online-Schulungen“ oder „Schulungen“ meint ausschließlich die im Angebot festgelegten Online-Schulungen.
  14. Produkt” meint insgesamt die im Angebot festgelegten Leistungen wie “Online-Schulungen” und die gegebenenfalls angebotenen Zusatzleistungen. 
  15. Vertrag“ meint den mit dem Kunden auf Basis des Angebots geschlossenen Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaiger, im Angebot genannter Besonderen Geschäftsbedingungen von lawpilots.
  16. Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen, die einer Partei von der anderen Partei offenbart werden, ob schriftlich, elektronisch oder mündlich, digital verkörpert oder in anderer Form, sofern diese Informationen (a) zu den nach § 2 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) geschützten Geschäftsgeheimnissen gehören, und/oder (b) sich auf betriebliche Belange und Angelegenheiten der jeweiligen Partei oder der der mit ihr i.S.v. § 15 AktG verbundenen Unternehmen beziehen und ausdrücklich als „vertraulich“ gekennzeichnet sind oder bezeichnet wurden oder nach Art der Information oder den Umständen der Übermittlung als vertraulich anzusehen sind. Zu den Vertraulichen Informationen gehören insbesondere Informationen in Bezug auf Technologien, Erfindungen, Software und/oder Hardware, neue Produkte, geistiges Eigentum, Know-how, Geschäftsstrategien, betriebliche Abläufe, Preislisten und die Preispolitik einer Partei. Zu den Vertraulichen Informationen zählt auch der Inhalt des Angebots und dieser Besonderen Geschäftsbedingungen.
  17. „Zubuchungen“ meint während der Laufzeit des Vertrages zusätzlich vom Kunden gewünschte Lizenzen, welche dem Kunden von lawpilots auftragsgemäß zur Verfügung gestellt werden. Bei Zubuchungen gilt, wenn nicht abweichend vereinbart, eine Mindestabnahme von fünf (5) Lizenzen je Produkt.
  18. Zusatzleistungen“ sind von lawpilots nach Maßgabe des Angebots ggf. zu erbringende, zusätzliche Leistungen.

Angebot und Beratung

Andreas Grau
Relationship Manager & sein Team sind
Mo – Fr von 8:30 – 18:00 Uhr für Sie da.

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